Login
Volksbegehren

Begleitgesetz - Absichtserklärungen allein genügen nicht

BBV-Amberg-MdL-Schwartz_jo
Lorenz Märtl
am
01.07.2019

BBV Amberg-Sulzbach diskutiert mit MdL Dr. Harald Schwartz über das Begleitgesetz Artenschutz.

Amberg Auch innerhalb des BBV- Kreisverbandes Amberg-Sulzbach sind die Bauern enttäuscht, weil nach der Annahme des Volksbegehrens diverse Punkte, die am Runden Tisch Konsens aller Beteiligten waren, von der Staatsregierung in das „Gesamtgesellschaftliche Artenschutzgesetz“ nicht übernommen wurden. Das machte die Kreisvorstandschaft des Bauernverbandes bei einem Treffen mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Harald Schwartz deutlich.
Der vorliegende Gesetzentwurf, so der Amberg-Sulzbacher Kreisobmann Peter Beer, beziehe die Gesamtgesellschaft zu wenig ein und werde daher dem von Ministerpräsident Dr. Markus Söder formulierten Anspruch eines „Gesellschaftsvertrages für Artenvielfalt und Landwirtschaft“ über ein umfassendes Ausgestaltungsgesetz nicht gerecht.

Die Positionen des
BBV bekräftigt

Er bekräftigte die Position des Bauernverbandes, dass die bisher bekannt gewordenen Erläuterungen, bei denen es um die Wahrung des Eigentums und um praxistaugliche Umsetzungsbestimmung gehe, im geplanten Gesetz fest verankert werden müssen, „weil bloße Absichtserklärungen nicht genügen“.
Die BBV-Kreisvorstandschaft machte dem Abgeordneten deutlich, dass man auf ihn setze, dass er die Vorstellungen der Landwirtschaft und die gewünschten Änderungen bei der weiteren Beratung des Begleitgesetzes einbringe. Gerade auf den Namen „Begleitgesetz“ lege man größten Wert. „Der Name Versöhnungsgesetz ist unmöglich und provoziert“, meinte Kreisbäuerin Brigitte Trummer.
Dr. Harald Schwartz verwies auf die ersten Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags, nach der nun die Ausschüsse das Wort haben. Er werde alle Punkte, die er heute von den Praktikern vor Ort erfahre, mit nach München nehmen und in die Beratungen einbringen.
In Schriftform überreichten die Vertreter des Berufsstandes dem Abgeordneten die konkreten Änderungswünsche zum vorliegenden Gesetzentwurf, mit der Bitte, sich bei den weiteren Beratungen dafür stark zu machen.

Kreisobmann Beer: „Das ist ein Missstand“

Ein wichtiges Thema waren auch die Roten Gebiete. „Das ist ein Missstand“, stellte Kreisobmann Peter Beer fest, der erneut darauf hinwies, dass die Messstellen im Grundwasserkörper „Hahnbacher Sattel“ ungeeignet und auch die für die Bewertung herangezogenen Messwerte teilweise veraltet sind.

Schwartz bestätigte, dass verschiedene Messstellen in der Kritik stehen. Man müsse hinterfragen, ob die gemessenen Nitratwerte allein der Landwirtschaft zuzuordnen sind. Hohe Nitratwerte würden auch im Wald und unter stillgelegten Flächen vorkommen.

Auch interessant