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Großprojekte

Erst Beratung, dann Unterschrift

Stromtrasse
Gerd Kreibich, Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt ,
am
12.03.2018

BBV-Experten informieren Grundstückseigner zur 380-kV-Leitung in Niederbayern.

Es ist eines der derzeit wohl meistdiskutierten Infrastrukturprojekte in Ostbayern: die 380-kV-Leitung, die nach ihrer Fertigstellung zwischen Altheim-Matzenhof und Simbach a. Inn-St. Peter/Oberösterreich als Teil eines großen Stromnetzes Strom aus Norddeutschland in den Süden transportieren soll.

Derzeit laufen die planerischen Vorbereitungen für die Stromtrasse. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens können betroffene Anwohner und Grundbesitzer jetzt ihre Bedenken vorbringen.

Dem Bayerischen Bauernverband ist sehr daran gelegen, rund um das Planfeststellungsverfahren zu informieren: „Wir haben viele Anfragen von Mitgliedern, die sich derzeit sehr unschlüssig sind, wie sie sich verhalten sollen“, weiß Veit Hartsperger, Geschäftsführer des Bayerischen Bauernverbandes im Landkreis Rottal-Inn. Hier sind besonders viele landwirtschaftliche Betriebe von den Plänen für die Stromtrasse betroffen.

Entsprechend gut besucht sind deshalb auch die Informationsveranstaltungen, die der Bauernverband anbietet, auch beim Wirtsbauer in Langeneck bei Wurmannsquick im Kreis Rottal-Inn war der große Saal bis auf den letzten Platz besetzt. Gekommen waren auch zwei Vertreter des Unternehmens Tennet.

Christoph Pultar und Dirk Daßler machten deutlich, dass bereits ab dem 17. März mit der Bearbeitung von Einwendungen gegen die derzeitige Trassenplanung begonnen werden soll. Noch im Frühjahr 2018 soll, nachdem Verkehrswertgutachten vorliegen, auch eine Rahmenvereinbarung mit dem Bauernverband erarbeitet sein.

Im Herbst könnten dann die Erörterungstermine an der Regierung von Niederbayern abgewickelt werden. „Unsere Planung sieht vor, dass wir im Jahr 2020 einen Planfeststellungsbeschluss vorliegen haben.“ Unmittelbar darauf könne dann mit dem Bau begonnen werden.

Erdverkabelung bisher nicht vorgesehen

Stromtrasse Tennet

Was sich so reibungslos anhört, stellt sich aus Sicht der betroffenen Grundstücksbesitzer allerdings ganz anders dar. Denn unabhängig davon, ob es sich um landwirtschaftliche Grundstücke oder Wohnbebauung handelt: Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger, die sich von der Stromtrasse betroffen fühlen, sehen zwar durchaus ein, dass man die Stromtrasse braucht, aber: „Warum kann man die Kabel nicht unter die Erde verlegen, dann wären die Pro­bleme schon fast aus der Welt“, so eine immer wieder gehörte Argumentation, für die sich die Tennet-Vertreter allerdings nicht als richtige Ansprechpartner sehen. Denn Tennet, so betonen Pultar und Daßler, halte sich ganz einfach an die gesetzliche Vorgabe und die sehe eine Erdverkabelung ganz einfach nicht vor.

Doch das könnte sich nach der Regierungsbildung in Berlin ändern, wie Hubert Hofmann von der BBV-Hauptgeschäftsstelle Regensburg erklärte. Denn im Koalitionsvertrag war die Möglichkeit der Erdverkabelung „hineinverhandelt“ worden, dies hatte auch der damals zuständige Staatssekretär Florian Pronold bei einem Ortstermin in Wurmannsquick betont.

Doch weil es keine Garantie für diese Entwicklung gibt, sei jetzt vor allem wichtig, eventuelle Einwändungen schnell vorzubringen: „Bis zum 19. März muss das erledigt sein“, mahnte Hofmann, der ausgewiesener Experte für derartige Verfahren ist.

Es sei, so Hofmann, von großer Wichtigkeit, diese persönlichen Bedenken einzureichen, persönlich zu Protokoll in der jeweils zuständigen Gemeinde oder schriftlich an die Regierung von Niederbayern. „Wenn Sie dafür Rat brauchen, dann wenden Sie sich an den BBV, hier gibt es die notwendigen Informationen – aber aktiv werden müssen Sie selbst“, mahnte Hofmann.

Interessenausgleich wichtig

Der BBV-Experte informierte auch ausführlich über den Interessenausgleich, für den die Berufsvertretung sorgen will. Denn natürlich sei der Bau der Leitung ein massiver Eingriff in das Eigentum. „Es ist natürlich wichtig, dass Sie vorbringen, warum Sie diese Leitung nicht wollen. Es ist aber genauso wichtig, dass wir darauf vorbereitet sind, das Beste für unsere Mitglieder herauszuholen, wenn sie doch errichtet wird“, erklärte Hofmann, der auch explizit darauf verwies, dass die Rahmenvereinbarung, die der BBV schließen wolle, nur für Mitglieder des Verbandes Gültigkeit haben könne.

Dem Verband gehe es um einen fairen und angemessenen Interessenausgleich auf objektiver Basis. Eingeschlossen werden müssten auch Flur- und Aufwuchsschäden, die bei einer Baumaßnahme dieser Größe durchaus beträchtlich ausfallen könnten. Auch Hofmann riet den Bäuerinnen und Bauern zur Vorsicht: „Unterschrieben Sie nichts, was Sie nicht verstehen oder wobei Sie sich nicht sicher sind – lieber einmal mehr bei der Geschäftsstelle nachfragen.“

Dass sich diese Nachfragen lohnen, dafür nannte Rechtsanwalt Johannes Deseking von der Landvokat Rechtsanwaltsgesellschaft ein Beispiel, an das wohl vorher niemand gedacht hatte: In einem Passus zur Entschädigung für die Nutzung von Waldflächen hatte Tennet für die zu schaffenden Schutzstreifen die Bepflanzung vorgegeben – allerdings seien die „erlaubten“ Pflanzen nur mit ihren lateinischen Fachbezeichnungen aufgeführt. „Die Übersetzung hat dann ergeben, dass der Grundstückseigentümer hier künftig nur noch niederartigen Bewuchs, also Gebüsch, hätte anpflanzen können – nicht einmal mehr eine Christbaumkultur wäre erlaubt gewesen“, so Daseking. Für ihn steht damit ebenfalls fest: „Holen Sie sich Rat, in der Geschäftsstelle oder bei einem spezialisierten Anwalt – wer das nicht tut, der könnte das später bereuen“.

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