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Volksbegehren

Kein Trost für die Landwirte

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Claudia Rothhammer
am
17.06.2019

Ministerin Michaela Kaniber stellt sich bei der niederbayerischen Regionalkonferenz in Straubing dem Unmut und den Sorgen der Bauern.

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Sie kam, wie sie selbst sagte, „ in Demut“ und ging – zumindest in den Augen einiger Zuhörer – erhobenen Hauptes: Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber machte auf ihrer Regionalkonferenztour durch den Freistaat auch in Niederbayern Halt und nahm sich für die Sorgen der rund 460 Landwirte in Straubing rund vier Stunden Zeit.

Ministerin Kaniber räumt Fehler ein

Keine Buhrufe, keine Trillerpfeifen, keine Plakate und keine Gelbwesten: Im Gegensatz zu anderen Regionalkonferenzen hießen die niederbayerischen Bauern die Ministerin vergleichsweise wohlwollend willkommen, zollten ihr ebenso viel Begrüßungsapplaus wie den anderen namentlich genannten Ehrengästen. Und dennoch gab Kaniber zu: Dieser Abend sei für sie wie der Gang in die sprichwörtliche Löwenhöhle. In ihrer fast einstündigen Rede zum Volksbegehren Artenschutzvielfalt räumte sie Fehler ein, warb um Verständnis: „Ich gebe zu: Wir haben Fehler in der Vergangenheit gemacht. Ich habe mich auch gefragt, welche Fehler ich in den letzten 14 Monaten gemacht habe“, so Kaniber weiter und gab sich sogleich selbst die Antwort: „Ich habe es verpasst, den Menschen zu erzählen, was Landwirtschaft bereits alles leistet.“ Die Bevölkerung habe vergessen, was man den Landwirten zu verdanken habe, hinzu kämen noch mangelndes Fachwissen, wie landwirtschaftliche Betriebe heutzutage funktionierten. Hier Aufklärungsarbeit zu leisten sei ihre Aufgabe gewesen, stattdessen habe sie andere Schwerpunkte in ihrer Arbeit gesetzt.
„Ich weiß um die vielen Herausforderungen, mit denen Sie konfrontiert sind, wie die neue Düngeverordnung, die vielen offenen Fragen in der Nutzierhaltung, die Zukunft der GAP, die NEC-Richtlinie, der Klimawandel und jetzt on top das Volksbegehren, dass das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Das haut den stärksten Bauern um“, so Kaniber. Dennoch könne man die 1,7 Mio. Unterschriften beim Volksbegehren nicht ignorieren. Hätte man den Volksentscheid in Kauf genommen, wäre die Lage für Bauern noch schlechter, da der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens bei einem Volksentscheid im Herbst sicherlich 1:1 durchgegangen wäre.

Bauern fühlen sich gegängelt

Für die niederbayerischen Bauern war das kein Trost, wie die anschließende Diskussions- und Fragerunde mit der Ministerin zeigte. Vor allem die im Gesetzentwurf geforderten 5 m Gewässerrandstreifen empfanden viele Landwirte als „Enteignung“ und „Gängelung“. Die Bauern, ja die nehme man in die Pflicht! Aber was sei mit den Privatleuten, die mit ihrem Garten an Gewässer grenzen? Kaniber stimmte dem Bauern zu. Dennoch: Der Unmut der Landwirte über diese Maßnahme bleibt groß. Oder, wie ein Bauer es ausdrückte: „Ich habe Felder, um sie zu bewirtschaften. So wie meine Eltern und Großeltern.“ Durch die vorgeschriebenen Gewässerrandstreifen fühle er sich jetzt um einen Teil seiner Flächen beraubt. „Ich sag ja auch nicht zu einem Hausbesitzer, dass er fortan ein Zimmer nicht mehr benutzen darf.“ Wortmeldungen wie diese gab es viele. Kaniber und ihr mitgebrachtes Expertenteam aus Ministerialdirigent Konrad Schmidt, Leitender Ministerialrat Ludwig Wanner und LfL-Präsident Jakob Opperer wurden nicht müde zu betonen, dass man derzeit für eine Entschädigung kämpfe. Man wisse nur noch nicht, ob es 200 oder in den ersten Jahren der Maßnahme sogar 500 €/ha werden. Das müsse man abwarten. Für die Landwirte dennoch ein Schlag ins Gesicht. Bislang liegt die Förderung mit über 900 € deutlich höher. Fast schon resigniert konterte ein Landwirt darauf, dass viele ihre Felder ja gepachtet hätten und was, wenn dann ein Teil des Feldes nicht mehr bebaut werden könne? „Sollen wir jetzt für die Felder auch noch draufzahlen?“

Die Politik ist kein Streichelzoo

Kaniber hatte zu Beginn der Regionalkonferenz angeboten, sich dem Unmut der Landwirte zu stellen. „Bitte reden Sie Klartext. Das halte ich aus. Wir sind in der Politik und nicht im Streichelzoo.“ Die ersten Wortmeldungen waren noch zurückhaltend, dann aber übermannte der seit Wochen und Monaten auf den Bauern lastende Druck so manchen und der Ärger sprudelte nur so aus einigen heraus. Viele sehen ihre Existenz bedroht, fühlen sich von der Gesellschaft an den Pranger gestellt und von der Politik, besonders von „ihrer“ CSU, verraten.
Kaniber schlug sich tapfer, hielt mit Informationen dagegen. „Vor allem in den sozialen Medien kursieren Falschmeldungen.“ Sie aber wolle mit handfesten Informationen dagegenhalten. „Bei allem Verständnis für Ihre Sorgen: Lassen Sie sich nicht immer von dem leiten, was im Netz steht. Erhalten Sie die wertvollen Streuobstbestände.“ Noch sei gar nicht abschließend geklärt, was alles unter eine Streuobstwiese falle. „Alles steht und fällt mit der Definition intensive/extensive Streuobstwiese. Eine Definition anhand von Stammhöhe und Anzahl der Bäume wird diskutiert. Das halte ich für einen praktikable Ansatz“, so Kaniber, die mit „offenem Visier“ kämpfen wolle. Einen Teil der Zuhörer konnte Kaniber so erreichen, ein Mann bescheinigten ihr, „ehrlich und authentisch“ zu wirken.
Dennoch kochte die Stimmung im Magnobonus-Markmiller-Saal zwischendurch immer wieder hoch und die Schuld für die desolate Lage der Bauern wurde zwischenzeitlich bei den Beamten des Landwirtschaftsministeriums, bei Lehrern und Schulen gesucht. Einige Landwirte schilderten sehr eindrucksvoll, wie ihre Kinder weinend von der Schule heimkämen, weil ihr Papa als Umweltsünder beschimpft werde.
Auch BBV-Bezirkspräsident Gerhard Stadler musste sich anhören, der Bauernverband habe sich beim Volksbegehren nicht genug für die Mitglieder eingesetzt, was dieser mit Beispielen zu entkräften versuchte. Außerdem sei er der festen Überzeugung: „Mit einer Biene als Maskottchen und geballter Medienunterstützung“ hätten die Landwirte keine Chance gehabt. Opperer mischte sich schließlich in die aufgebrachten Wortmeldungen ein: Er könne die Verbitterung verstehen. „Aber greifen wir uns doch nicht gegenseitig an. Mit dieser Einstellung sind wir immer nur 2. Sieger. Wir alle, die mit der Landwirtschaft zu tun haben, müssen zusammenhalten. Nur dann werden wir in der Öffentlichkeit überzeugend wirken. Und das haben wir bitter nötig.“ Claudia Rothhammer
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