Login

Versöhnt oder verärgert?

regionalkonferenz
Markus Bauer
am
11.06.2019

Das Begleitgesetz war das heiße Thema bei der Regionalkonferenz in der Oberpfalz.

Ihre Anliegen oder Kritik hinsichtlich der politischen Umsetzung des Volksbegehrens zur Artenvielfalt richteten bei der Regionalkonferenz für die Oberpfalz die Bauern dieser Region an die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Mit rund 400 Landwirten war der Saal der Miesbergstuben in Schwarzenfeld (Lks. Schwandorf) bis auf den letzten Platz gefüllt.

Landwirtschaftsdirektor Georg Mayer, Leiter des AELF Schwandorf, verwies in seiner Begrüßung auf die Gefühlslage vieler Bauern, allein für den Artenschutz und die Biodiversität verantwortlich zu sein. „Es ist eine allgemeine Aufgabe“, verdeutlichte er und zitierte die Landwirtschaftsministerin, die eine „konstruktive Zusammenarbeit aller, gegenseitiges Verständnis aller Kräfte und Kooperation“ betont.

Die Ministerin verwies einleitend in ihrem Vortrag auf die beiden ergänzenden Elemente im Gesetzespaket, das Begleitgesetz und den Entschließungsantrag, worüber im Landtag noch beraten wird. Ebenso stellte sie fest, dass zwar während des Runden Tisches eine positive Stimmung geherrscht habe, aber inzwischen „flächendeckend Unruhe“ aufgekommen sei. Daher sei es für sie ein „Herzensanliegen, mit den Bauern zu sprechen und gewisse Dinge klarzustellen“. Natürlich sei ihr bewusst, dass die Landwirte derzeit einem enormen Druck von weiteren Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt sind. Aber auch die zunehmende „Entfremdung zwischen Stadt und Land“, die nicht immer geglückte Vermittlung der Tatsache, dass Bauern aktiv zur Biodiversität beitragen, und auch Defizite in der Kommunikationsstrategie des Ministeriums nannte sie als Gründe für die aktuellen Gegebenheiten. Ebenso wies sie auf die demokratischen Instrumente (Volksbegehren) hin, „1,8 Millionen Menschen haben ein Zeichen gesetzt“, so die Ministerin. Wichtig in der Umsetzung sei, die Verantwortung jedes Bürgers, jeder gesellschaftlichen Gruppe einzufordern und „keinesfalls die Verursacher für den Artenschwund nur und ausschließlich in der Landwirtschaft zu suchen. Die Oppositionsparteien sprechen über Bienen, wir über die Bauern“, machte Kaniber klar.
Regionalkonferenz

Sie ging detailliert auf die künftigen Neuregelungen im Kontext der fachlichen Praxis, der Freiwilligkeit versus Ordnungsrecht und der Fördermittel ein. Dabei machte sie deutlich, dass die Aspekte Mahd- und Walzzeitpunkt, Altgrasstreifen oder Anteil der Grünlandflächen nicht auf Einzelbetriebe herunterzubrechen seien, sondern es sich „um ein bayernweites Ziel“ handle und so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden solle. Beim geplanten Biotopverbund ist – auf freiwilliger Basis – an Flächen unterschiedlicher Träger gedacht. Hier sprach die Ministerin besonders die Thematik Streuobstwiesen an, die seitens der Bauernschaft häufig als ein „Eingriff ins Eigentum wahrgenommen“ werde. Zudem sei der Gesetzgebungsprozess noch im Laufen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang außerdem eine klare Definition der intensiven bzw. extensiven Streuobstwiese. Schließlich sprach die Staatsministerin den Aspekt arten- und strukturreiches Dauergrünland an.

Für Unruhe sorgte vielfach die Neuregelung der Gewässerrandstreifen – auch wegen der Auswirkungen auf die bisherigen Kulap-Fördermaßnahmen. Nicht auf den Einzelbetrieb, sondern auf ganz Bayern und auf weitere Bereiche (Kommunen, Haus- und Kleingärten) bezogen sei, so Kaniber, die geplante Halbierung des chemischen Pflanzenschutzes bis 2028. Besonders hier gelte der gesamtgesellschaftliche Appell und der Einsatz digitaler Lösungen bis hin zu einer neuen Ackerbaustrategie. Ferner angedacht seien „ergänzende grüne Bänder“ an Waldrändern und Wirtschaftswegen oder „grüne Oasen“ im Offenland. Verstärkt werden sollen die Wildlebensraum- und Biodiversitätsberatung, der Ökolandbau (30 % bis 2030) sowie der Anteil regionaler Produkte. Als sehr wichtig erachtet die Landwirtschaftsministerin die Einführung des Schulfaches Alltagskompetenz und die Förderung junger Landwirte.
Zum Schluss ihrer Ausführungen widmete sich Kaniber dem Wald, da für den Staatswald die biologische Vielfalt stärker gewichtet werde. Sie betonte, dass die gesamte Gesellschaft ihren Beitrag dazu leisten müsse: weniger Lichtverschmutzung, Verringerung des Herbizid-, Pestizid- und Insektizideinsatzes in Privatgärten, Blüh- und Grünflächen auf Verkehrsflächen und Plätzen, Begrünung staatlicher Gebäude, ökologischeres Bauen bei staatlichen Wohnungen und Reduktion des Flächenverbrauchs. „Ohne gesellschaftliche Akzeptanz hat die Landwirtschaft keine Zukunft. Blicken wir nicht zurück, sondern gestalten wir die Zukunft in unserem Sinne“, appellierte sie an die Landwirte.
In der zum Teil hitzigen Diskussion – auch über weitere aktuelle Landwirtschaftsthemen – ging es um die Gegensatzpole Nahrungsmittelproduktion versus Naturschutz, gute fachliche Ausbildung versus Vorschriften, Normen, Gesetze bzw. Eigentum – Enteignung. Kritisiert wurde die Öffentlichkeitsarbeit des BBV beim Volksbegehren und die Rolle der NGO.

Weiter wurden die 30 % Bioanteil, der Einsatz von Glyphosat, Tiertransporte, der Wert von Grundnahrungsmitteln, die Rolle des Lebensmitteleinzelhandels, die Zunahme der Bürokratie, die Klärschlammentsorgung, die Zunahme psychosozialer Erkrankungen und die Bedeutung von Innovationen angesprochen. Unverständlich war einigen Bauern zudem das terminlich frühere Gras- und Heckenschneiden seitens Kommunen oder auch Straßenbauträgern.

Auch interessant