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Pressegespräch

Volksbegehren gefährdet Existenzen

Pressegespräch-Volksbegehren
Markus Bauer
am
11.02.2019

BBV Oberpfalz und Niederbayern warnen eindringlich vor Volksbegehren.

Regensburg Ein Erfolg des Volksbegehrens „Stoppt das Artensterben“ und damit eine neue Gesetzgebung würde vor allem für bäuerliche Familienbetriebe große Probleme mit sich bringen. Darin waren sich beim Pressegespräch zu diesem Thema im Grünen Zentrum Regensburg die ostbayerischen Repräsentanten des Bayerischen Bauernverbandes einig. Ebenso widersprachen sie dem Argument, dass vor allem die Landwirtschaft für das Insektensterben verantwortlich sei.

Wenn bei einer Pressekonferenz sowohl der Oberpfälzer BBV-Präsident Josef Wutz wie auch sein niederbayerischer Amtskollege Gerhard Stadler Rede und Antwort stehen, weist das auf die Brisanz und Bedeutung des Themas hin. „Es ist gut gemeint. Aber wie es abgefasst ist, damit ist keinem gedient. Der Artenschutz ist auch unser Ziel und liegt im Interesse der Landwirte“, bekräftigte Josef Wutz. Auch er bestätigte einen Artenschwund, führt diesen aber auch auf den Klimawandel zurück. Zudem gebe es auch neue Insektenarten.
„Das Volksbegehren zielt rein auf die Landwirtschaft ab, aber es gibt viele andere Hintergründe“, stellte der Oberpfälzer BBV-Präsident fest. So zum Beispiel die Lichtverschmutzung in den Städten und – bei den Bienen – die Varroamilbe. Zudem verwies Wutz auf eine starke Zunahme der Bienenvölker bei den Imkern, auf die Zunahme von Blühflächen und auf das erfolgreiche Abschneiden beim European Bee Award. „Unsere Bauern machen schon viel für den Artenschutz und die Artenvielfalt“, stellte er fest und erteilte einem weiteren Verzicht auf Flächen eine klare Absage. „Bienenschutz ja – aber wichtig ist es, sich mit dem gesamten Text – auch dem Kleingedruckten – zu beschäftigen“, empfahl Wutz.
Ihre „Sorge um die bäuerliche Landwirtschaft“ drückte auch die Oberpfälzer Bezirks- und Regensburger Kreisbäuerin Rita Blümel in ihrem Statement aus. Sie verwies auf den hohen Anteil von 63 % Nebenerwerbsbetrieben. Deren Existenz sei bei einer neuen Gesetzgebung stark bedroht. Auch Blümel erinnerte an die vielen bereits heute von Bauern erbrachten Leistungen in der Landschaftspflege und im Naturschutz, und sie machte deutlich, dass es sich beim Artenschutz um ein sehr komplexes Thema handle, das nicht in Schlagwörtern oder kurzen Sätzen behandelt werden könne. „Leider wird immer mit dem Finger auf die Landwirtschaft gezeigt“, fasste die Bezirksbäuerin zusammen.
„Die Landwirtschaft hat ein elementares Interesse an Bienen und Insekten. Diese sind quasi Mitarbeiter auf unseren Äckern“, konkretisierte der Regensburger BBV-Kreisobmann Johann Mayer. Als Beispiel nannte er die Bedeutung der Bienen beim Rapsanbau und ebenso in diesem Zusammenhang den nicht seltenen Vorwurf einer Rapsmonokultur.
Im Falle eines Erfolgs des Volksbegehrens und der dann neuen Gesetze meinte Mayer, dass dies „letztendlich eine Enteignung der Landwirte“ nach sich ziehe – darin pflichtete ihm auch Wutz bei. Im Landkreis Regensburg mit 72 000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche würden, so der Kreisobmann, bereits auf gut der Hälfte der Fläche Programme im Kontext des Insektenschutzes umgesetzt. „Die Bauern leben von den Erträgen ihrer Flächen“, appellierte Mayer an die Vernunft der Bürger.
Als „sehr aufgebracht“ beschrieb der niederbayerische BBV-Präsident Gerhard Stadler seine Stimmungslage. „Das Thema beschäftigt uns schon über viele Jahre. Was hinter der Fassade steht, wissen die wenigsten – eine Gesetzesvorlage mit Verboten für die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft fühlt sich an den Pranger gestellt“, brachte es Stadler auf den Punkt. Für ihn wäre es nicht verwunderlich, wenn bei der Umsetzung dieser Vorlagen viele weitere Landwirtschaftsbetriebe aufgeben. Er plädiert im Gegenteil für Freiwilligkeit statt Ordnungsrecht sowie für weniger Bürokratie.
Die hohe Belastung durch Büroarbeit sprach auch der stellvertretende Regensburger BBV-Kreisobmann Thomas Scheuerer an – vor allem bei den bäuerlichen Familienbetrieben. „Wir bewegen uns in eine Planwirtschaft hinein“, wurde Scheuerer überdeutlich und sah als Folge, dass sich die junge Generation beruflich anders orientiert und nicht für die Hofübernahme entscheidet. Für eine Veränderung des Bewusstseins in der Gesellschaft sprach sich die stellvertretende Regensburger Kreisbäuerin Rosmarie Messner aus, für Wertschöpfung und auch Wertschätzung der Landwirte der Regensburger BBV-Geschäftsführer Josef Wittmann. „Wir wollen alle, dass es mehr Insekten gibt. Aber unser Weg ist ein anderer“, betonte Wittmann.
„Der Bauernverband will keine Spaltung zwischen den Bereichen Ökolandwirtschaft und konventionelle Landwirtschaft“, ging Niederbayern-Präsident Stadler auf eben diesen Punkt ein. „Wir sind alle miteinander gefordert. Es geht um den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Und das ist nicht durch solche Aktivitäten zu erreichen!“
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