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Flächenverbrauch

Ausgleichsflächen - Landfraß lässt sich verringern

Michael Ammich
am
11.12.2017

Der Verlust an landwirtschaftlichen Flächen lässt sich mindern durch produktionsintegrierte Kompensation oder durch ein Ökokonto.

BBV Dillingen

Landwirtschaftliche Flächen sind knapp und werden nicht zuletzt durch den steigenden Bedarf an Ausgleichsflächen immer knapper. Damit stoßen wachstumswillige Betriebe, die sich auf den globalen Märkten behaupten müssen, an ihre Grenzen. Doch es gibt einen Weg, mit dem sich der Verlust an produktiven Flächen durch den naturschutzrechtlichen Ausgleich deutlich mindern lässt: die produktionsintegrierte Kompensation. Auf dem alle zwei Jahre in Finningen stattfindenden Arbeitsgespräch des Dillinger BBV mit den Bürgermeistern und dem Landrat des Landkreises erklärte Dr. Tobias Zehetmair von der BBV Landsiedlung, was es mit diesem Wortungetüm auf sich hat.

Kreisobmann Klaus Beyrer eröffnete den Gedankenaustausch mit dem Hinweis auf die enge Verzahnung von Kommunen und Landwirtschaft. Beide Parteien haben Interesse an Flächen, Konflikte bleiben deshalb nicht aus. Es gebe aber viele Themen, wo die Gemeinden und Bauern an einem Strang ziehen, sagte Beyrer. Dazu gehört das gesetzlich notwendige Übel der Ausgleichsmaßnahmen für Bau- und Infrastrukturprojekte und andere Eingriffe in die Natur.

Biber sorgt laufend für Ärger

Zu den Ärgernissen, die das Grundeigentum der Bauern berühren, zählt auch die unkontrollierte Ausbreitung der Biber. Rund 20.000 Stück profitieren derzeit allein in Bayern von ihrem hohen Schutzstatus, der die Jagd auf sie verbietet. Dass die Nager viel Nitrat in die Gewässer eintragen, werde oft vergessen, klagte der Kreisobmann. Umso ärgerlicher sei es, dass sich die Landwirte ständig mit dem Vorwurf der Gewässer- und Grundwasserverunreinigung auseinandersetzen müssen. Und das, obwohl sich im Kreis Dillingen selbst in intensiven Ackerbaugebieten der Nitratgehalt im Grundwasser nur bei 15 mg/l bewege – gesetzlicher Grenzwert 50 mg. „Wir Bauern gehen also durchaus sorgsam mit der Ressource Wasser um.“

Beyrer forderte die Bürgermeister auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, eine Genehmigung für das Abfangen der Biber in sensiblen Bereichen zu erwirken und sich bei der Lösung des Biberproblems personell entsprechend aufzustellen. Nachdem der streng geschützte Biber zumindest in Bayern keinen natürlichen Feind hat, sei er „zum Schädling mutiert“. Auf Dauer lassen sich dem Steuerzahler die Kosten für die Beseitigung der Schäden, die der Nager anrichtet, nicht mehr zumuten, so Beyrer.

Weiter wandte sich der Kreisobmann an die Bürgermeister mit der Bitte um Milde bei den Berechnungen der Beiträge und Gebühren im Wasser- und Abwasserbereich. Diese stellten eine starke Belastung für Betriebe mit großen Höfen und Gebäuden dar, ganz besonders für Familien, die aus der Landwirtschaft ausgestiegen sind und ihre Höfe gar nicht mehr bewirtschaften. Für Betriebe, die wachsen wollen, fehlten in den Kommunen wiederum oft Entwicklungsmöglichkeiten. Hier könnte schon die Ausweisung von Sondergebieten eine Entlastung bringen.

Gesetzliche Regelungen novellieren

BBV mit Bürgermeister

Der Flächenverbrauch im Landkreis Dillingen sei massiv, sagte Beyrer und machte dafür insbesondere Infrastrukturprojekte, den Kiesabbau und die mit diesen Maßnahmen verbundenen Ausgleichsflächen verantwortlich. Die Flächenknappheit habe dazu geführt, dass der Landkreis bei den Pacht- und Grundstückspreisen bayernweit mit an der Spitze liege. „Das kann kein Landwirt mehr kompensieren“, die gesetzlichen Regelungen zum Ausgleich müssten daher novelliert werden.

Einen Ansatz in diese Richtung bietet die Bayerische Kompensationsverordnung, wie Dr. Zehetmair in seinem Vortrag erklärte. Zehetmair arbeitet in der Münchner Zentrale der BBV Landsiedlung als Fachbereichsleiter für Agrar- und Umweltplanung. Über der Bayerischen Kompensationsverordnung steht ein Leitsatz, den sich die zuständigen Behörden gut einprägen sollten: Bei der Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichen Flächen für Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen.

Anwendung findet die Kompensationsverordnung im naturschutzrechtlichen Ausgleich, bei Planfeststellungsverfahren und beim landwirtschaftlichen Bauen im Außenbereich. Dabei eröffnet sie neue Möglichkeiten, nämlich das Sammeln von Ökopunkten auf einem Ökokonto und die produktionsinte­grierte Kompensation.

Ökopunkte sind eine Art Währung

Ökopunkte und -konto beruhen auf dem Prinzip der Bevorratung von Ausgleichsflächen und deren Maßnahmen im Vorfeld von Eingriffsvorhaben. Dabei stellen die Ökopunkte eine Art „Währung“ für Kompensationsmaßnahmen dar. Laut Zehetmair müssen diese Maßnahmen nicht unbedingt im selben Landkreis durchführt werden, in dem die ausgleichspflichtigen Eingriffe stattfinden, sehr wohl aber innerhalb einer exakt definierten Gebietskulisse.

Bei einem privaten Ökokonto wird ein Vertrag mit dem Eingriffsverursacher geschlossen, die Bewirtschafter der Ausgleichsfläche werden beraten und begleitet, die Maßnahmen mit den zuständigen Behörden abgesprochen. Die Trägerschaft für die Maßnahmen kann dann beispielsweise die Bayerische KulturLandStiftung der BBV Landsiedlung übernehmen.

Und so läuft das Verfahren: Plant ein Landwirt ein Bauvorhaben im Außenbereich, kann er Ökopunkte sammeln, die sich dann als Ausgleich für die Baumaßnahme einsetzen lassen. Ökopunkte gibt es zum Beispiel für den Waldumbau oder die Anlage von Gewässersäumen. Der Vorteil: Die Flächen fallen nicht aus der Bewirtschaftung heraus. Außerdem können die gesammelten Ökopunkte auch über die Ökokontobörse der zertifizierten Öko-Agentur Bayern, eine Tochter der BBV Landsiedlung, verkauft werden.

Die produktionsintegrierte Kompensation kommt in Betracht, wenn durch einen ausgleichspflichtigen Eingriff land- oder forstwirtschaftliche Flächen betroffen sind. Auf wechselnden Flächen muss die Kompensation institutionell abgesichert werden. Auch hier bietet die KulturLandStiftung ihre Dienste an. Ausgleichsmaßnahmen ohne Rotation werden wiederum durch den Eintrag einer Dienstbarkeit gesichert.

Die Vorteile der produktionsintegrierten Kompensation: Sie wird in die landwirtschaftliche Nutzung integriert, die Fläche bleibt im Eigentum des Landwirts, eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht erforderlich und es gibt keine Dienstbarkeiten bei der Rotation im Rahmen der Fruchtfolge. Außerdem führt die produktionsintegrierte Kompensation nicht zu einem Wertverlust der Immobilie und die Wertschöpfung bleibt regional verankert.

Kombination mit artenschutzrechtlichen Maßnahmen

Die produktionsintegrierte Kompensation lässt sich mit artenschutzrechtlichen Maßnahmen kombinieren. Dazu gehören Lerchenfenster, Blühflächen oder die Kombination von Brachen mit Blühstreifen für Feldvögel und der doppelte oder dreifache Saatreihenabstand in Kombination mit Lerchenfenstern im Getreide. Für private Eingriffsverursacher endet der Ausgleich nach 25 Jahren, während er für staatliche Verursacher dauerhaft bestehen bleibt. Am liebsten sähe es die Politik, so Zehetmair, wenn die Ökopunkte durch Maßnahmen in FFH- oder Vogelschutzgebieten gesammelt würden.

Markus Müller, Leiter der schwäbischen BBV-Hauptgeschäftsstelle, ermunterte die Kommunen noch mehr auf den Zug der produktionsinte­grierten Kompensation aufzuspringen. So könnte nämlich der Flächenverbrauch für Ausgleichsmaßnahmen deutlich reduziert werden.

Landrat Leo Schrell führte zwei Beispiele aus dem Kreis Dillingen an, bei denen die produktionsintegrierte Kompensation angewandt oder angedacht wird: eine Gasverdichtungsstation bei Wertingen und ein geplantes Gewerbegebiet bei Buttenwiesen. Die Materie sei zwar komplex, aber die Bürgermeister hätten sie durchaus in ihren Hinterköpfen, versicherte Schrell. Schließlich handle es sich bei dieser Form des Ausgleichs um eine Win-win-Situation für Gemeinden und Bauern.

Mit Blick auf den Biber erinnerte Schrell daran, dass das Erlegen für die Jäger sehr schwierig sei. Im Übrigen habe der Landkreis eine Aufstockung des Biberfonds beantragt. Ändern müsse sich der Missstand, dass die Kommunen keinen Ausgleich für Biberschäden erhalten.

Stilllegungen künftig finanziell kompensieren

Kreisbäuerin Annett Jung beschloss das Arbeitsgespräch: „Wir Bäuerinnen und Bauern sind auf Flächen angewiesen.“ Daher nutze der BBV jede Gelegenheit, das Thema „Flächenverlust“ an die Politik heranzutragen und eine Initiative zum Schutz der Flächen zu fordern. Mit diesem Anliegen hat sich der BBV Dillingen sogar an die Bundeskanzlerin gewandt. Die Antwort aus dem Kanzleramt kam rasch: „Grund und Boden sind die Produktionsgrundlage unserer Landwirte. Wir wollen den Flächenverbrauch eindämmen und werden dazu das Ausgleichsflächensystem reformieren.“ Eingriffe in die Natur sollen künftig so weit wie möglich nicht durch zusätzliche Flächenstilllegung, sondern finanziell kompensiert werden.

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