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Tagung

Bauern von Politik vernachlässigt

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Michael Ammich
am
07.05.2018

Ortsobmännertagung des BBV Dillingen in Finnigen: Vom Koalitionsvertrag haben wir mehr erwartet.

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Den ganz großen Hammer hatte Ulrich Lange nicht ausgepackt. Wer den Vizechef der Berliner Unionsfraktion auf der Dillinger Obmännerversammlung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag sprechen hörte, konnte vielmehr den Eindruck gewinnen, dass die Landwirtschaft in der Bundespolitik nur eine untergeordnete Rolle spielt. Fast schien es so, als wäre auch Lange selbst ein wenig enttäuscht von der vornehmen Zurückhaltung, mit der sich die Regierungschefin und viele seiner Bundestagskollegen den handfesten Problemen der bäuerlichen Familienbetriebe widmen. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch nie die Bedeutung und die hohen Produktionsstandards der deutschen Landwirtschaft gewürdigt“, konfrontierte BBV-Kreisgeschäftsführer Eugen Bayer den Fraktionsvize mit der Gefühlslage der bäuerlichen Familien.

Kreisobmann Klaus Beyrer eröffnete die Frühjahrstagung der Dillinger Ortsobmänner in Finningen mit einem Dank an Kreisbäuerin Annett Jung. Gemeinsam mit ihren Landfrauen habe sie mit hohem persönlichen Einsatz dafür gesorgt, dass der Auftritt des Bauernverbands auf der Regionalausstellung „WIR“ erneut ein großer Erfolg geworden sei. War auf der WIR das Bekenntnis der Bevölkerung zur heimischen Landwirtschaft zu spüren, so fühlen sich die Bauernfamilien von der Politik umso mehr im Stich gelassen.
„Uns wurde eine neue Düngeverordnung aufgedrängt, die massiv in unsere Betriebsabläufe und Ertragspotenziale eingreift“, beschwerte sich Beyrer. „Mit den vorgegebenen Bedarfswerten werden wir große Probleme haben, einen ordentlichen Qualitätsweizen hinzubekommen.“ Die Düngeverordnung gängele die Landwirte und schüre ihren Unmut.
Sorge bereitet dem Kreisobmann auch die Afrikanische Schweinepest. Zwar habe sich ihre Ausbreitung vor allem durch die intensive Bejagung des Schwarzwilds in Tschechien merklich verlangsamt, doch das Risiko eines Ausbruchs im benachbarten Bayern bestehe fort. Es gebe bereits Versicherungsunternehmen, die aus Furcht vor hohen Verlusten keine Anträge auf Ertragsschadensversicherungen mehr annehmen. Um die Afrikanische Schweinepest vorbeugend zu bekämpfen, müssten auch im Freistaat die Wildschweine intensiv bejagt werden, so Beyrer. Dazu gehöre die Genehmigung von Nachtsichtvorsatzgeräten, die der Jägerschaft die Jagd auf die Schwarzkittel deutlich erleichtern würden. Der Kreisobmann forderte von der Unteren Jagdbehörde im Dillinger Landratsamt diese Geräte weniger zögerlich als bisher zu genehmigen.

Der Weg nach Berlin ist kurz geworden

Eine weitere Herausforderung für den Berufsverband sieht Beyrer in der Sicherung der Gelder in der ersten Säule des EU-Agrarhaushalts. Der BBV werde sich auf die Hinterfüße stellen, um die von Nichtregierungsorganisationen geforderte Umverteilung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule zu verhindern. „Wir werden hier intensive Lobbyarbeit betreiben“, versprach der Kreisobmann seinen Berufskollegen. „Mit unserem guten Kontakt zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lange ist der Weg nach Berlin für uns sehr kurz geworden.“

Von der Bundesregierung, insbesondere der neuen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, erwartet Beyrer eine „Politik, die sich an Sachfragen orientiert und nicht an Ideologien“. Dazu gehöre auch das Bekenntnis zum Pflanzenschutzwirkstoff Glyphosat, der für das Konzept der minimalen Bodenbearbeitung und des Erosionsschutzes unverzichtbar sei. „Ich wünsche mir von der Politik das Rückgrat, entschlossen die notwendigen agrarpolitischen Entscheidungen zu treffen und dafür zu sorgen, dass in Deutschland auch künftig eine landwirtschaftliche Tierhaltung möglich ist.“
Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Donau-Ries, zu dem auch der Landkreis Dillingen gehört, hatte Lange auf der Obmännerversammlung ein Heimspiel. So wusste er die meisten Landwirte hinter sich, als er seine „begrenzte Trauer“ über das Scheitern der geplanten Jamaika-Koalition bekundete. Bei landwirtschaftlichen Themen verspricht sich Lange von der SPD mehr Stabilität und Kontinuität als von den Grünen. Mit Klöckner hätten die Bauern eine Landwirtschaftsministerin bekommen, auf die sie sich verlassen könnten. Nachdem die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt nicht mehr zu trennen seien, bleibe ihm die Hoffnung, dass sich die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD mehr mit der Kohle als mit Fragen der Landwirtschaft beschäftigen wird.

EU-Agrarhaushalt in seiner Höhe behalten

Erfreut zeigte sich der Unionsfraktionsvize vom eindeutigen Bekenntnis des Koalitionsvertrags zur bäuerlichen Landwirtschaft und den Familienbetrieben. Die Bundesregierung stelle sich damit hinter die moderne, bäuerliche und regional verwurzelte Landwirtschaft in Deutschland. Allerdings sei die Agrarpolitik imgrunde kein nationales Politikfeld mehr, sondern ein europäisches. Immerhin wolle die Bundesregierung das Volumen des EU-Agrarhaushalts erhalten. „Das ist eine klare politische Botschaft“, stellte Lange fest. Der Koalitionsvertrag bekenne sich ausdrücklich zu den zwei Säulen des EU-Agrarhaushalts. „In einer Jamaika-Koalition wäre dieses Bekenntnis sicher nicht so klar ausgefallen.“ In der laufenden Legislaturperiode werde die schwarz-rote Koalition auf nationaler Ebene 1,5 Mrd. € mehr als bisher für die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume bereitstellen, sagte Lange. Bleiben wird es bei den 4 Mrd. € für die agrarsozialen Sicherungssysteme.
Mit dem ungebremsten Flächenverbrauch sprach der Parlamentarier einen weiteren Punkt an, der an den Nerven der Landwirte sägt. Er räumte ein, dass es der Politik bislang nur „sehr eingeschränkt“ gelungen sei, hier etwas zum Besseren zu wenden. Sie sei noch weit davon entfernt, das gesteckte Ziel einer Verringerung des täglichen deutschen Flächenverbrauchs von derzeit 66 auf künftig 30 ha zu erreichen. Bleibe die Ausweisung von Ausgleichsflächen auf dem aktuellen Stand, werde sich kaum etwas bewegen. Die Revitalisierung der Ortskerne, die Intensivierung der Innenbebauung sowie die Nutzung von Brachflächen und leer stehenden Gebäuden fordere von den Kommunen ein entsprechendes Engagement.

Weit vom Smart Farming entfernt

Vage gehalten ist im Koalitionsvertrag die Richtung, in die die Landwirtschaft marschieren soll. „Nachfrageorientiert“ soll der ökologische Landbau bis zum Jahr 2030 ein Fünftel der landwirtschaftlichen Fläche Deutschlands beanspruchen. Vorangetrieben wird auch die Digitalisierung in der Agrarbranche, wenn es nach den Berliner Koalitionären geht. Darin sieht Lange eine große Chance – vorausgesetzt, Breitbandkabel werden flächendeckend verlegt und die vorhandenen Funklöcher geschlossen. „Hier sind wir aber noch weit vom Smart Farming entfernt und müssen erst noch unsere Hausaufgaben machen“, räumte Lange ein. „Die Digitalisierung kann sonst für die Politik schnell zur Glaubwürdigkeitsfalle werden.“
Bei so viel Allgemeinplätzen und Lippenbekenntnissen zu einer an den bäuerlichen Familienbetrieben orientierten Agrarpolitik im Koalitionsvertrag hielt BBV-Kreisgeschäftsführer Bayer mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg. Der Landwirt wisse, dass er sich mit den regionalen und internationalen Märkten beschäftigen muss, aber auch die nationalen Rahmenbedingungen müssten passen. „Unsere bäuerlichen Familien empfinden die Wertschätzung der Politik für ihre Leistungen als sehr gering“, stellte Bayer klar. Von Bundeskanzlerin Merkel erwarte er, dass sie endlich einmal die ständige Gängelung der Landwirte öffentlich rügt. Mit der für einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gebotenen Vorsicht räumte Lange ein, dass sich hier auch er selbst zuweilen ein klareres Bekenntnis und entschiedeneres Vorgehen der Politik wünschen würde.

Von Worthülsen endlich wegkommen

Nach dem Vortrag des Bundestagsabgeordneten erhielt auch der bayerische Landtagsabgeordnete Johann Häusler von den Freien Wählern Gelegenheit zu einem Statement. Als Mitglied des Agrarausschusses wisse er, wie schwierig es sei, in Berlin die bayerischen Anliegen durchzusetzen, sagte Häusler. Zu den Anliegen der Freien Wähler gehöre es, die Zuschüsse aus dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) wieder auf das frühere Niveau zu heben. „Wir brauchen keine Nostalgie-Landwirtschaft, sondern funktionierende mittelständische bäuerliche Unternehmen.“
Häusler forderte von der Bundesregierung eine praxisnahe Umsetzung der neuen Düngeverordnung mit praxistauglichen Ausbringungszeiträumen und reduzierten Kontrollen. Die bayerische Staatsregierung wiederum solle die Spielräume bei der Umsetzung der Düngeverordnung, die ihnen die Länderöffnungsklausel gewährt, auch tatsächlich nutzen. „Ein Problem besteht darin, dass Politik oft von Menschen gemacht wird, die keine Ahnung haben, sondern nur anderen hinterher laufen.“ Damit der Flächenverbrauch durch den Ausgleichsflächen-Wahnsinn eingeschränkt wird, müsse die Politik „von den Worthülsen endlich zum Umsetzen kommen“. Michael Ammich
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