Login
Volksbegehren

Es brennt an allen Ecken

IMG_0641
Kein Bild vorhanden
Cornelia Beisser, Wochenblatt
am
17.06.2019

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nimmt sich bei der Regionalkonferenz zum Volksbegehren in Dietmannsried viel Zeit für Gespräche.

IMG_0641

Die gemäßigten Buhrufe, die Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber beim Aussteigen aus ihrem Auto vor der Dietmannsrieder Festhalle entgegenschlugen, wiegelte sie gleich mit einer Handbewegung ab. Dort, im Oberallgäuer Dietmannsried, fand die letzte der bayernweit acht „Regionalkonferenzen“ für den Bereich Schwaben statt. Die Ministerin informierte mit Fachwissen und Charme über das sogenannte Versöhnungsgesetz als Folge des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, das 1,8 Mio. Menschen unterschieben hatten. Sie nahm sich bis kurz vor Mitternacht Zeit, um mit den Landwirten über deren Anliegen zu sprechen. Diese und ihre Sorgen benannten die Vertreter des schwäbischen Bauernverbandes noch vor dem offiziellen Teil bei einer Kundgebung vor der Festhalle, organisiert vom BBV-Kreisverband Oberallgäu, moderiert vom Augsburger BBV-Hauptgeschäftsstellenleiter Markus Müller und überschrieben mit dem Motto „Das geht auf keine Kuhhaut!“

Lindauer Landwirt

Der BBV fordert eindringlich ein Nachbessern beim „Begleitgesetz zum Volksbegehren“, die berufsständischen Forderungen und konkreten Vorschläge lägen sowohl der Politik als auch der Landwirtschaftsverwaltung vor, hieß es. Viel müsse im Sinne von Praxisbezug und Fachlichkeit klargestellt werden.

IMG_0666

Weitere aktuelle Probleme, die den Bauernfamilien unter den Nägeln brennen, seien so zahlreich und vielfältig, dass sie nicht einmal auf eine Kuhhaut passten: Neben den drängenden Fragen zur Düngeverordnung, einer machbaren praxisbezogenen Ausbringtechnik, Blauzunge, Wolf, Biber, Graugänse, NEC-Richtlinie, Bürokratie, Flächenfraß und zunehmender Kontrollwahnsinn.

IMG_0558

Beim Lösen der Probleme baten die Bauernvertreter Ministerin Kaniber um ihre Unterstützung und „gangbare Wege“. „Am Spitalhof werden wir weiter sauber forschen“, sagte sie noch auf dem Weg in den Festsaal.

Gegen Öko-Populismus

IMG_0603

„Wir stellen fest, dass sich die Gesellschaft verändert hat, dass sie sich vor allem von der Landwirtschaft entfremdet hat“, sagte Kaniber vor der Diskussion im vollbesetzten Saal. Es sei eine verdammt schwierige Zeit. Viele Landwirte samt ihren Familien sehen sich an den Pranger gestellt, fürchten um die Existenz ihrer Höfe, sind verunsichert und wütend. Nicht alle Wortmeldungen konnten berücksichtigt werden.

IMG_0679

Das Begleitgesetz solle kein Bürokratiemonster werden, forderte die Oberallgäuer Kreisbäuerin Monika Mayr, die ja mit am Runden Tisch saß, um das Volksbegehren einigermaßen praktikabel in die Praxis zu führen. In Vogelschutzgebieten werde es flexible Lösungen geben, entgegnete Kaniber auf eine Teilfrage Mayrs. Die Kartierung beim Streuobst sei großteils fehlerhaft. Deshalb habe sie Umweltminister Glauber auch gestoppt. Bei Gefahr der Entwertung von Grundeigentum gebe es ein kostenloses Schlichtungsverfahren.

IMG_0673

Markus Böckler aus Kempten forderte eine zukunftsorientierte Agrarpolitik auch für konventionelle Betriebe und Kreisobmann Klaus Beyrer aus Dillingen wandte sich gegen einen Öko-Populismus und Ökowahn, da man in Deutschland mit dem schärfsten Pflanzenschutzmittelgesetz täglich Wirkstoffe verliere. Zudem stecke die Digitalisierung hierzulande in den Kinderschuhen.

IMG_0664

Der Begriff „Artenreiches Grünland“ müsse noch klar definiert werden, forderte BBV-Bezirkspräsident Alfred Enderle unter anderem und Bezirksbäuerin Christiane Ade das Fach Alltagskompetenz. Lehrer eine Woche mitarbeiten zu lassen oder Erziehungsgeld an eine Ernährungsschulung zu binden, empfahlen weitere Landwirte. „Wir zerreiben uns gegenseitig. Wir brennen ab“, befürchtet der Lindauer MR-Vorsitzende Christoph Lingg. CB

Beim Umweltschutz: Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht

In einem Brief hatte sich Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Vorfeld der acht Regionalkonferenzen an die Bäuerinnen und Bauern gewandt. Das Volksbegehren habe keine Auswirkungen auf die Antragstellung zum Mehrfachantrag, versicherte sie darin. In vielen Gesprächen und Diskussionen habe sie erfahren, wie stark das Volksbegehren den Berufsstand berührt habe. Manches war unsachlich oder wurde aus mangelndem Wissen falsch dargestellt. Das ging buchstäblich unter die Haut.

„Mir war es von Anfang an ein großes Anliegen, die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers herauszustellen und keinesfalls die Schuldigen für das Artensterben nur und ausschließlich in der Landwirtschaft zu suchen“, schrieb Kaniber.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder habe es mit dem Runden Tisch geschafft, dass sich viele Gruppierungen des Themas annehmen, sich ihrer Verantwortung bewusst werden, auch viel differenzierter auf die Sorgen und Nöte der Bauern eingehen.

Die Staatsregierung habe sich nach einem keineswegs einfachen Abwägungsprozess für die Annahme des Volksbegehrens entschieden. Im Begleitgesetz sei es gelungen, viele Härten zu vermeiden und gangbare Wege für die Praxis aufzuzeigen. Auch der wichtige bayerische Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ konnte in weiten Teilen als Leitbild gesichert werden.

„Sie haben mit Ihrem Einsatz erst die Streuobstflächen und das artenreiche Grünland geschaffen.“ Beides zu erhalten, sei ein Wunsch der Unterzeichner des Volksbegehrens gewesen, so Kaniber. Daher sei es jetzt umso wichtiger, dass die bisher übliche Bewirtschaftung honoriert wird. Sie wolle die jungen Landwirte stärker einbinden und positive Zukunftssignale senden.

Auch interessant