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Düngung

Bürokratie ufert noch mehr aus

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Michael Ammich
am
04.12.2018

Eine BBV-Infoveranstaltung zur Stoffstrombilanz stößt bei den Donau-Rieser Bauern auf großes Interesse.

Am Schreibtisch der Landwirte hat ein neues Bürokratiemonster Platz genommen: die Stoffstrombilanz. Zwar sind von ihr nach Schätzungen der Landesanstalt für Landwirtschaft in Bayern derzeit nur rund 10 000 Betriebe betroffen, doch das wird sich ändern. Ab dem Jahr 2023 streckt das Monster nach jedem Betrieb, der mehr als 20 ha Nutzfläche bewirtschaftet, seine Hände aus, gleich ob viehhaltend oder nicht. Da war es kein Wunder, dass der Veranstaltungssaal in Wemding erweitert werden musste, um dem Ansturm der Landwirte gewachsen zu sein, die sich auf Einladung des BBV über die Stoffstrombilanz informieren wollten. Dr. Sebastian Auburger von der BBV-Buchstelle in München erläuterte ihnen die Grundsätze und die praktische Umsetzung der düngefachrechtlichen Verordnung.

Kreisobmann Karlheinz Götz führte das große Interesse der Donau-Rieser Landwirte an der Infoveranstaltung auf die hohe Biogasanlagendichte im Landkreis zurück. Dadurch sind bereits jetzt auch kleinere viehhaltende Betriebe, die ihre Felder mit Gärresten aus Biogasanlagen düngen, von der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) betroffen. Für den einzelnen Betrieb sei es nicht immer so einfach festzustellen, ob er unter die StoffBilV fällt oder nicht, sagte Götz. Auf jeden Fall aber sollten die Landwirte die StoffBilV ernst nehmen und sie ebenso gewissenhaft wie die Düngeverordnung umsetzen. „Das ist wichtig, weil wir von der Bevölkerung kritisch beobachtet werden.“

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„In der Stoffstrombilanz geht es darum, die Nährstoffströme transparent darzustellen“, fasste Dr. Sebastian Auburger den Zweck der Verordnung zusammen. Mit gutem Grund gelte die StoffBilV pauschal für das gesamte Bundesgebiet und nicht nur für den Güllegürtel in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch im südlichen Bayern gebe es nämlich Regionen mit extrem hohen Nitratbelastungen. Die StoffBilV ist kein Bestandteil der Düngeverordnung, so Auburger, sondern ein zusätzliches Instrument zur nationalen Umsetzung der fachrechtlichen Vorgaben der EU. Diese Vorgaben finden sich in der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Nitratrichtlinie.

Stoffstrombilanz: Wer muss sie erstellen?

Nicht jeder Betrieb, der zur Feld-Stall-Bilanz verpflichtet ist, muss auch eine Stoffstrombilanz vorlegen, aber umgekehrt muss jeder Betrieb, der zur Stoffstrombilanz verpflichtet ist, auch eine Feld-Stall-Bilanz vorweisen. Anders als bei der Feld-Stall-Bilanz in der Düngeverordnung wird ein unzulässiges Nährstoffsaldo in der Stoffstrombilanz nicht sanktioniert. „Es zählt nur das Aufstellen der Bilanz“, betonte Auburger.

Seit Jahresbeginn 2018 gilt die StoffBilV für landwirtschaftliche Betriebe

  • mit mehr als 50 Großvieheinheiten oder mehr als 30 ha Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von jeweils mehr als 2,5 Großvieheinheiten pro Hektar,
  • die Vieh halten und die oben genannten Schwellenwerte unterschreiten, wenn sie außerhalb des Betriebs anfallenden Wirtschaftsdünger von Biogasanlagen oder anderen viehhaltenden Betrieben aufnehmen,
  • mit Biogasanlagen, die mit viehhaltenden Betrieben der genannten Art in einem funktionalen Zusammenhang stehen und von diesen oder sonst außerhalb des Betriebs anfallenden Wirtschaftsdünger aufnehmen. Das betrifft beispielsweise Biogasanlagen, die Gülle annehmen und dafür Gärreste abgeben.
Ab 2023 gilt die StoffBilV grundsätzlich für alle Betriebe
  • mit mehr als 20 ha Nutzfläche oder mehr als 50 Großvieheinheiten,
  • welche die oben genannten Schwellenwerte unterschreiten, wenn sie außerhalb des Betriebs anfallenden Wirtschaftsdünger von Biogasanlagen oder anderen Betrieben aufnehmen,
  • mit Biogasanlagen, die mit einem Betrieb der genannten Arten in einem funktionalen Zusammenhang stehen und von diesen oder sonst außerhalb des Betriebs anfallenden Wirtschaftsdünger aufnehmen.

Ab 2018 unterliegen also viehintensive Betriebe und viehhaltende Betriebe, die Wirtschaftsdünger aufnehmen, sowie damit zusammenhängende Biogasanlagen der StoffBilV. Ab 2023 sind dann – abgesehen von den nach § 13a EStG pauschalierenden Betrieben – alle landwirtschaftlichen Betriebe und die mit ihnen zusammenhängenden Biogasanlagen zur Ausfertigung einer Stoffstrombilanz verpflichtet. Die StoffBilV versteht unter einem Betrieb die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Einheiten, das heißt alle Einheiten mit einem personenidentischen Beteiligungsverhältnis. So bilden beispielsweise die Landwirtschaft und eine Biogasanlage im Sinn der StoffBilV einen einzigen Betrieb, wenn beide einer einzigen Person gehören. Schwieriger wird es bei der Biogasanlage, die einer GbR gehört. Damit wäre zwischen dem Besitzer des landwirtschaftlichen Betriebs und den Betreibern der Biogasanlage keine Personenidentität mehr gegeben und es besteht die Gefahr, dass hier die StoffBliV greift.

Die Stoffstrombilanz muss sich auf das Düngejahr beziehen, das vom Betriebsinhaber für die Erstellung des Nährstoffvergleichs gemäß der Düngeverordnung gewählt wurde. Das bedeutet: Wird die Feld-Stall-Bilanz auf das Kalenderjahr gerechnet, darf die Stoffstrombilanz nicht nach dem Wirtschaftsjahr berechnet werden.
Bei der Berechnung der Stoffstrombilanz sind alle Nährstoffströme zu berücksichtigen, die in den Betrieb hinein- und hinausgehen. Sowohl aufgenommen als auch abgegeben werden beispielsweise Mineral- und Wirtschaftsdünger, Saat- und Pflanzgut, Futtermittel und Nutztiere. Hineingenommen wird auch die Stickstoff-Deposition, während tierische und pflanzliche Erzeugnisse den Betrieb verlassen. So wertet die StoffBilV zugekaufte Ferkel als Nährstoffimport und die verkauften Mastschweine als Nährstoffexport. „Alle Mengenbewegungen, die Stickstoff und Phosophor enthalten, werden also am Hoftor bilanziert“, erklärte Auburger. „Entscheidend sind der Zufluss und der Abfluss von Stickstoff und Phosphor in den und aus dem Betrieb.“

P- und N-Gehalte müssen bekannt sein

Für die Aufzeichnung der einzelnen Zu- und Abflüsse gilt eine Dreimonatsfrist – „ein hoher bürokratischer Aufwand“, wie Auburger bemerkte. Für jeden Nährstoffstrom gilt eine Belegpflicht. Rechnungen, Lieferscheine und andere Belege sind nach Ablauf des Bezugsjahrs sieben Jahre lang aufzubewahren. Damit wird die Stoffstrombilanz eng an die Buchführung gekoppelt. Was die Sache nicht einfacher macht: Der Landwirt muss genau wissen, welcher Anteil von Stickstoff und Phosphor in jedem Futtermittel enthalten ist, das auf seinen Hof gelangt.
Falls die enthaltenen Nährstoffmengen vom Hersteller nicht exakt deklariert sind, muss der Landwirt die entsprechenden Werte selbst herausfinden, beispielsweise über Beprobungen oder die Futtermitteltabelle der LfL. Die Tabelle darf jedoch nur dann herangezogen werden, wenn auf dem Futtermittel der Stickstoff- und Phosphorgehalt nicht deklariert ist und er sich auch nicht auf andere Weise ermitteln lässt. Inzwischen sind viele Landhändler dazu übergegangen, auf den Rechnungen die Stickstoff- und Phosphorwerte für die bezogenen Futtermittelmengen auszuweisen.
Die Stoffstrombilanz muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Bezugsjahrs erstellt und bewertet werden. Sieben Jahre lang aufzubewahren sind nicht nur Belege wie Rechnungen und Lieferscheine, sondern auch die Stoffstrombilanzen selbst einschließlich ihrer Bewertungen sowie die Bilanzwertermittlungen, also Belege für den Rechenweg.

Nährstoffverluste nicht anrechenbar

Während der Landwirt in der Feld-Stall-Bilanz der Düngeverordnung Nährstoffverluste anrechnen kann, ist dies bei der Stoffstrombilanz nicht möglich. Daher können die Ergebnisse der beiden Bilanzierungsmethoden unterschiedlich ausfallen. Auf jeden Fall aber wird in der Stoffstrombilanz am Ende ein Stickstoff-Saldo zwischen Zu- und Abfluss zum Vorschein kommen. Pauschal zulässig ist ein Saldo von höchstens 175 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr. Allerdings kann die jährliche Stoffstrombilanz auch betriebsindividuell ohne pauschalen Saldo-Ansatz bewertet werden. „Auf diese Bewertungsmethode werden die allermeisten Betriebe jedoch verzichten, weil sie viel zu kompliziert ist“, sagte Auburger.

Abschließend kam der Referent auf die Folgen eines Verstoßes gegen die StoffBilV zu sprechen. Diese sind überschaubar. Wird im Dreijahresdurchschnitt das zulässige Stickstoff-Saldo überschritten, kann der Betriebsleiter zur Teilnahme an einer anerkannten Beratung verpflichtet werden. Das bedeutet: Das Saldo selbst ist mit Blick auf finanzielle Sanktionen unerheblich, hier zählt nur die Feld-Stall-Bilanz der Düngeverordnung. Schärfer ahndet die StoffBilV Ordnungswidrigkeiten bei den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Eine Geldbuße von bis zu 10 000 € kann fällig werden, wenn der Betriebsleiter keine Stoffstrombilanz erstellt oder die Aufzeichnung von Nährstoffzuflüssen und -abflüssen fehlt.

„Fordern Sie von Ihrem Landhändler die Deklaration der Nährstoffmengen in den Futtermitteln ein, und zwar am besten auf der Rechnung“, rief Auburger den Landwirten zu. Damit hätte sich ein großes Stück Arbeit bereits von selbst erledigt und die Aufbewahrungspflicht der Belege nach der StoffBilV wird gemeinsam mit der Aufbewahrungspflicht der Belege nach den Steuervorschriften in der Buchführung umgesetzt. „Die Stoffstrombilanz ist ein bürokratisches Riesenmonster“, betonte Auburger. „Für die Landwirte geht es darum, den praktischen Aufwand auf ein Minimum zu reduzieren.“

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