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Nationalpark

Die Natur vor dem Staat schützen?

Nationalpark Donau-Auen
Michael Ammich
am
24.08.2017

Tapfheim - Es herrschte eine aufgeheizte Stimmung im Festzelt, als es um den Nationalpark „Donau-Auen“ ging. Die Landwirte machten sich Luft.

Nationalpark Donau-Auen

Die Stimmung im Festzelt war aufgeheizt, der Donau-Rieser Vizelandrat Reinhold Bittner und sein CSU-Parteikollege und Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler wurden von den aufgebrachten Bauern regelrecht niedergebrüllt: „Wir haben schon die Flutpolder, was wollen wir jetzt auch noch mit einem Nationalpark? Die Natur muss nicht vor uns Landwirten geschützt werden, sondern vor dem Staat und den Kommunen!“ Mag auch die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung für einen 3. Nationalpark „Donau-Auen“ sein, die betroffenen Grundbesitzer vor Ort bekämpfen die Pläne erbittert. Das zeigte sich einmal mehr auf der Podiumsdiskussion, die der Donau-Rieser BBV im Rahmen der Schwäbischen Feldtage auf der Bäldleschwaige bei Tapfheim durchgeführt hat.
Moderiert vom Hauptgeschäftsstellenleiter des BBV Schwaben, Markus Müller, kamen zahlreiche Vertreter von betroffenen Kommunen und Verbänden zu Wort. Auf dem Podium standen BBV-Bezirkspräsident Alfred Enderle, der Donau-Rieser Kreisobmann Karlheinz Götz, der Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW) im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, der Marxheimer Bürgermeister Alois Schiegg, der Alerheimer Bürgermeister, Bundestagskandidat und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Donau-Ries, Christoph Schmid, der Donau-Rieser Vizelandrat Reinhold Bittner, MdL Wolfgang Fackler und der Vorsitzende des Jagdverbands Donauwörth, Robert Oberfrank.
Mit einem klaren „Nein“ des BBV zu einem 3. bayerischen Nationalpark „Donau-Auen“ eröffnete Müller die so kurz vor der Bundestagswahl hitzig geführte Debatte. Mit der Podiumsdiskussion wolle der Berufsverband ein Zeichen aus der von den Nationalpark-Plänen betroffenen Region setzen. Müller rechnet damit, dass der Donau-Ries-Kreis bald nicht mehr der einzige in Schwaben sein wird, der in die Gebietskulisse des anvisierten Nationalparks eingegliedert wird. Dieser umfasst nämlich bisher nur 4500 ha, das bayerische Naturschutzrecht schreibe jedoch für einen Nationalpark eine Mindestgröße von 10.000 ha vor.
Kreisobmann Götz sah dasselbe Schreckgespenst am Horizont. Nicht anders gehe es den 2.500 bäuerlichen Familienbetrieben im Landkreis, die von der CSU als vorgebliche Vertreterin der Landwirte und Grundeigentümer zutiefst enttäuscht seien. Schon heute gebe es im Donau-Ries-Kreis 42.000 ha Land, die mit sechs Naturschutz-, 22 Landschaftsschutz-, 17 FFH- und Vogelschutzgebieten sowie 43 Geotopen überzogen seien. Dadurch werde die Entwicklung der Landwirtschaft bereits ohne Nationalpark massiv beeinträchtigt, so Götz. Bei der Ausweisung eines Nationalparks „Donau-Auen“ werde es durch die vielen, teils sehr kleinen Flächen große Randbereiche geben. Es sei zu erwarten, dass es an den Berührungspunkten zu Restriktionen für die bäuerlichen Betriebe kommt.

Wir brauchen keine Käseglocken in Bayern

Bezirkspräsident Enderle gab der freiwilligen Kooperation unter der Devise „Schützen durch Nützen“ den Vorzug vor dem Ordnungsrecht. Obwohl Bayern nur 20 % der Fläche Deutschlands einnehme, beherberge es 80 % der in Deutschland vorkommenden Tier- und Pflanzenarten. Wozu also noch einen dritten Nationalpark? „Wir brauchen keine Käseglocken-Politik in Bayern.“ Rein fachrechtlich wäre ein Nationalpark Donau-Auen aufgrund seiner Kulissenstruktur gar nicht möglich, betonte Enderle. Außerdem lehre die Erfahrung, dass ein Nationalpark keine spürbaren positiven Effekte auf die Wirtschaftskraft einer Region hat.
„Wir brauchen keinen Horst-Seehofer-Gedächtnis-Nationalpark“, entrüstete sich Jagdverbandsvorsitzender Oberfrank. Der Umgriff der Donau-Auen sei inhomogen, kleingliedrig sowie durch Straßen, Ortschaften und Donaustaustufen zerschnitten und deshalb völlig ungeeignet. Die Jägerschaft sorge sich, dass der Nationalpark zu einer Wildschweinezucht werde.
Der Bürgermeister der Gemeinde Marxheim, die ganz im Osten des Donau-Ries-Kreises in den Nationalpark integriert wäre, bezeichnete diesen als „Flickwerk“. Nicht einmal mehr Hobby-Fischer dürften dort angeln, sagte Schiegg. Jede Entwicklung wäre gehemmt. Aufgrund der bislang geringen Flächenausdehnung der überplanten Kulisse sei zu befürchten, dass der Nationalpark entlang der Donau bis nach Leipheim im Kreis Günzburg erweitert wird. Ein Dialog mit der Bevölkerung, wie ihn die Staatsregierung angekündigt hat, sei bislang nicht zu erkennen.
Vize-Landrat Bittner versicherte, dass er selbst nahezu alles teile, was bisher an Kritik vorgebracht wurde. Allerdings sei er als Kreisrat nicht nur den Bauern, sondern auch den anderen 130 000 Einwohnern des Landkreises verpflichtet. Dieser werde als Randgebiet des Nationalparks nicht stark belastet. Es gelte nicht nur „Nein“ zum Nationalpark zu sagen, sondern sich zu fragen: „Was bekommen wir dafür?“ Stelle sich der Donau-Ries-Kreis bei den Verhandlungen geschickt an, könnte er womöglich sogar profitieren. Für diese Aussage erntete Bittner einen wahren Sturm aus Buh- und Pfui-Rufen.
Nicht anders erging es seinem Parteikollegen Fackler. Der Landtagsabgeordnete betonte zwar gleichfalls seine Skepsis gegenüber einem Nationalpark, betonte aber, dass die politische Diskussion erst am Anfang stehe. Fachlich sei für ihn das geplante Projekt nicht nachvollziehbar. „Das ganze Nationalpark-Konstrukt beruht aber auf Angebot und Annahme. Wenn sich ein Landkreis dagegen ausspricht, dann kommt er auch nicht in den Nationalpark.“ Wird dieser am Ende umgesetzt, dürfe es keine Beeinträchtigungen für die Landwirte, Waldbesitzer und Fischer geben.
„Der ländliche Raum will nicht der bloße Erholungsraum für die Städter sein“, sagte SPD-Mann Schmid. „Das Land hat es verdient, selbst zu entscheiden.“ Auch Schmid sorgt sich, dass der Nationalpark aufgrund seiner bisher geringen Flächenausstattung erweitert werden könnte. „Wie die Erfahrung zeigt, bleibt es nach der Einrichtung von Schutzgebieten nicht bei dem, was von der Politik zuvor versprochen wurde.“
Aiwanger betrachtet den Nationalpark „Donau-Auen“ als Schildbürgerstreich, mit dem sich die Staatsregierung ein grünes Mäntelchen umhängen wolle. „Überall, wo bisher ein dritter Nationalpark im Gespräch war, wurde verbrannte Erde hinterlassen, nur weil ein paar Leute in München sich hervortun wollten“, ärgerte sich der FW-Vorsitzende. Wo ein Nationalpark eingerichtet werde, seien für Wirtschaft und Kommunen keine Entwicklungsschritte mehr möglich. Außerdem ließen sich die jährlichen Ausgaben von 15 Mio. € für einen Nationalpark weit effektiver einsetzen, beispielsweise für mehr staatliches Forstpersonal. „Mit zwei von 16 deutschen Nationalparks hat Bayern seine Schuldigkeit getan“, schloss Aiwanger.
Bei den Aussagen Aiwangers platzte seinem Landtagskollegen Fackler der Kragen. Neuburg-Schrobenhausen mit einem FW-Landrat habe sich um den Nationalpark beworben, stellte Fackler fest. „Hätte der Landrat Nein gesagt, wäre ein Nationalpark Donau-Auen gestorben.“ Spreche sich nämlich eine betroffene Region gegen den Nationalpark aus, werde dieser auch nicht kommen, wie das Beispiel des Landkreises Kelheim belege.
Weitere Statements holte Müller aus dem Publikum ein. „Alle drei Jahre denkt sich in München jemand, der sonst keine Arbeit hat, etwas aus, für das dann die Kommunen bluten müssen“, meinte Tapfheims Bürgermeister Karl Malz. „Bei einem Nationalpark wird Grund und Boden in Besitz genommen, ohne ihn zu kaufen“, meinte der Bewirtschafter der Bäldleschwaige, Karl-Philipp Sautter. „Ein Landkreis, in dem Vollbeschäftigung herrscht, braucht keinen Nationalpark, um den Tourismus anzukurbeln.“
Als Vorsitzender der WBV Nordschwaben bekräftigte Alois Michel, dass die Waldbauern auch ohne Nationalpark den Weg des Naturschutzes beschreiten. Ein Nationalpark, der zu einer Zuchtanstalt für Biber und Wildschweine werde, sei ein Frevel an der Natur. MdL Johann Häusler (FW) nannte das geplante Projekt eine Schnapsidee der Staatsregierung, die damit eine bestimmte Klientel bedienen wolle.
Neuburg-Schrobenhausens Kreis­obmann Ludwig Bayer betrachtet den Nationalpark als einen Versuch der Staatsregierung, ihr schlechtes Gewissen wegen des hohen Flächenverbrauchs in Bayern zu beruhigen. Für die Wirtschaft seien jedenfalls keine Impulse zu erwarten. Auch sei die Biodiversität in Gebieten, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, höher als in einem Nationalpark. „Kein Schwein will den Nationalpark – außer die Wildschweine.“
„Was soll denn noch alles über unsere Region gestülpt werden?“, fragte der Dillinger Kreisobmann Klaus Beyrer. „Sind die Flutpolder noch nicht genug?“ Bereits jetzt seien 25 % der Dillinger Landkreisfläche als FFH-Gebiete ausgewiesen, eine ordnungsgemäße Landwirtschaft werde wohl bald nicht mehr möglich sein. Der Donau-Rieser BBV-Kreisgeschäftsführer Michael Stiller befürchtete, dass nach der Einrichtung eines Nationalparks nicht mehr nur dieser selbst, sondern auch die unmittelbar angrenzenden Gebiete mit verschärften Auflagen bedacht werden.

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