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Ermittlungen

Tierschutzverstöße - Polizei durchsucht Milchviehbetrieb

Polizei
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
01.08.2019

Gestern früh haben Staatsanwaltschaft und Polizei insgesamt 21 Objekte durchkämmt. Sie stellten hauptsächlich Unterlagen sicher.

Bad Grönenbach, Lks. Unterallgäu - Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Memmingen hatte der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht entsprechend Durchsuchungsbeschlüsse erlassen, welche gestern früh vollzogen wurden. Bei den Durchsuchungen an insgesamt 21 Objekten stellten die Ermittler hauptsächlich Unterlagen sicher, welche Rückschlüsse auf die Organisation, Aufgabenverteilung und Schulung zur Tierpflege und zum Umgang mit kranken Tieren zulassen. Die Durchsuchungen bei den Tierärzten zielten auf Unterlagen ab, die in Bezug zur Behandlung von Tieren des relevanten Betriebes stehen.

Für den Durchsuchungseinsatz erhielt die 30-köpfige Sonderkommission Unterstützung und war mit mehr als 160 Polizeibeamten, elf Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Memmingen und vier Veterinären des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Einsatz.

„Wann erste Ergebnisse dieser Durchsuchungen zu erwarten sind, kann ich derzeit nicht einschätzen“, sagt Michael Haber, Leiter der Sonderkommission. „Die rund 30 Mitglieder der Sonderkommission sind sich des öffentlichen Interesses bewusst und arbeiten mit Hochdruck an der Sichtung und Bewertung der heute sichergestellten Gegenstände und des vorliegenden Filmmaterials“.

Staatsanwalt Thomas Hörmann ergänzt und hebt hervor, dass „an oberster Stelle die Durchführung eines objektiv neutralen Ermittlungsverfahrens auf rechtsstaatlicher Grundlage steht, in dem nicht nur belastende, sondern auch entlastende Tatsachen zu erheben sind“.

Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seit drei Wochen

Die Staatsanwaltschaft Memmingen und das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West haben nach Bekanntwerden der Vorwürfe Ermittlungen gegen den Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach eingeleitet. "In diesem kam es nach derzeitigem Kenntnisstand zu einem Verhalten gegenüber den Tieren, welches den Verdacht von tierschutzrechtlichen Verstößen nahelegt. Die Verdachtsmomente ergeben sich unter anderem aus Kontrollen des Landratsamtes Unterallgäu und dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), sowie aus Filmaufnahmen eines Vereins," begründet die Staatsanwaltschaft in Memmingen die Maßnahme. 

Die seit rund drei Wochen andauernden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führten zur Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen neun Personen; sechs von ihnen sind dem Milchviehbetrieb zuzurechnen; bei den weiteren handelt es sich um niedergelassene oder in einer Praxis angestellte Veterinäre, welche mit Behandlungen der Tiere im Betrieb betraut waren.

Aufgrund des zu erwartenden Umfangs, der Komplexität und der Dauer der Ermittlungen richtete das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten eine Sonderkommission ein.

Auch Drohungen gegenüber Betreiberfamilie sind Teil der Ermittlung

Staatsanwaltschaft und Polizei beschäftigen auch die Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen, welche die Betreiberfamilie meist über Soziale Netzwerke noch immer erhält. „Nachdem das Internet kein rechtsfreier Raum ist, werden auch diese gesammelt, zur Anzeige gebracht und verfolgt.“ schließt Kriminaldirektor Michael Haber ab.

LGL wurde eingeschaltet

In die Ermittlungen ist das Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eingebunden worden. Am 5.7. hat es eine Erstbegehung vorgenommen. Die eigentliche Tierschutzkontrollen sind dann am 8.7. und 11.7. durchgeführt worden. Es waren zwei Termine erforderlich aufgrund der Größe des Betriebes. Er besteht aus vier Untereinheiten, davon drei kleineren Aufzuchtbereichen und einem Hauptbetrieb mit 2300 Tieren. Am Hauptbetrieb waren vor allem Milchkühe (rund 1800) und Kälber untergebracht. Im Vordergrund der Kontrolle ist der Umgang des Betriebes mit kranken oder verletzten Tieren gestanden.

Die Milchkühe sind beim Melken kontrolliert worden, weil hier möglich war, die Tiere einzeln und in Bewegung zu beobachten. Auffällige Tiere sind markiert und anschließend ausführlich untersucht worden. Bei 191 Milchkühen sind Auffälligkeiten festgestellt worden. Bei einem Teil der Befunde besteht der Verdacht auf Straftatbestände, weil den Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt wurden.

Bei den Kälber wurden 137 Tiere kontrolliert. Davon wurden 46 Tiere als behandlungsbedürftig eingestuft.

Pressekonferenz zu den Ermittlungen

Video von BR24

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