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Seminar

Nicht über Hürden beim Bau stolpern

Pferd
Michael Ammich
am
24.04.2017

Westendorff - Pferdehalter-Seminar: Wann beim Bauen im Außenbereich die landwirtschaftliche Privilegierung greift.

Die Gelegenheit: Schon lange träumt der Pferdefreund von einem eigenen Pferdebetrieb und ein alter Bauernhof steht gün­stig zum Verkauf. Der Pferdehalter schlägt zu und will im Außenbereich eine Reithalle, Stallungen und Koppeln errichten. Dann aber folgt das böse Erwachen, die zuständigen Genehmigungsbehörden erkennen den Pferdehof nicht als landwirtschaftlichen Betrieb an und untersagen die Bauvorhaben. Damit es gar nicht erst so weit kommt, informierten die ÄELF Augsburg, Nördlingen und Wertingen auf einem Seminar in Westendorf im Landkreis Augsburg über die rechtlichen Bedingungen für das Bauen im Außenbereich.
Rund 100 landwirtschaftliche und nicht-landwirtschaftliche Pferdehalter konnte der Augsburger Amtschef Wolfgang Sailer zum Seminar begrüßen – in der Hoffnung, dass die Veranstaltung die zunehmenden Konflikte zwischen Pferdehaltern und Behörden ein wenig entschärfen kann. Die Moderation der Tagung hatte Stephan Kulms, stellvertretender Leiter des Sachgebiets Landwirtschaft am AELF Nördlingen, übernommen. Er brachte die Grundfrage auf den Punkt, an der sich für den einzelnen Pferdehalter das Bauen im Außenbereich entscheidet: „Handelt es sich um Landwirtschaft oder um Hobbytierhaltung?“
Im ersten Vortrag beleuchtete Michael Kaiser die komplexen Vorschriften zum privilegierten Bauen im Außenbereich. „In Bayern gibt es rund 120 000 Pferde“, sagte der stellvertretende Leiter des Referats Beratung, Agrarstruktur, Technik und Bauen im Bayerischen Landwirtschaftsministerium. „Darüber hinaus gibt es noch einmal ebenso viele Fachleute.“ Die selbsternannten Experten gäben jedoch häufig nur falsche Aussagen oder Halbwahrheiten von sich. „Und dann gibt es lange Gesichter, wenn ein Brief vom Landrats- oder Landwirtschaftsamt kommt. Pferdefälle landen bei Bauangelegenheiten überproportional häufig vor Gericht.“
Oft wird ein alter Bauernhof mit wenig Fläche für den Aufbau einer größeren Pferdehaltung gekauft. Werden dann Baumaßnahmen im Außenbereich nötig, gelten die Bestimmungen des § 35 im Baugesetzbuch. Danach ist der Außenbereich grundsätzlich von Bebauung freizuhalten, es sei denn die Gebäude dienen der Land- oder Forstwirtschaft. Kein Problem, wird nun mancher Pferdehalter denken. „Ich habe ja einen Bauernhof mit Tieren, Fläche und einem Schlepper.“ Weit gefehlt: Nach dem Baurecht zeichnet sich ein landwirtschaftlicher Betrieb nämlich dadurch aus, dass er es erlaubt, einen deutlichen Einkommensüberschuss zu erzielen – ob im Haupt- oder Nebenerwerb spielt dabei keine Rolle.

Auf Dauer ernsthaftes Streben nach Gewinn

Zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören per Gesetz das ernsthafte und auf Dauer angelegte Streben nach Gewinnerzielung, die notwendige Sachkunde des Betriebsleiters, eine ausreichende Flächenausstattung, ein Mindestmaß an Eigenmechanisierung und eine geregelte Hofnachfolge. Ferner verlangt das Baurecht von einem bäuerlichen Betrieb, dass dort Ackerbau, Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung stattfinden und das Futter überwiegend auf den zum Betrieb gehörenden Flächen erzeugt werden kann. Sind die geforderten Flächen nahezu ausschließlich gepachtet, müssen die Pachtverträge über mindestens zwölf Jahre laufen oder ein kompletter Betrieb mitsamt Flächen gepachtet sein.
Bei einem neu gegründeten Betrieb müssen die Überschüsse ausreichen, um die Festkosten abzudecken, ein angemessenes Entgelt für die eingesetzte Arbeit zu erzielen und eine ausreichende Eigenkapitalbildung zu gewährleisten. „Aber die Neugründung eines Betriebs ist erfahrungsgemäß höchst selten wirtschaftlich, wenn die Hofstelle und die Flächen zuvor erst erworben werden müssen“, bestätigte Kaiser. Damit sich die Wirtschaftlichkeit eines geplanten landwirtschaftlichen Betriebs von den Behörden beurteilen lässt, muss der Antragsteller ein umfassendes Betriebskonzept vorlegen.

Stutenmilch erzeugen ja, bloßer Beritt nein

Um eine landwirtschaftliche Pferdehaltung handelt es sich im Baurecht bei einer Pferdezucht einschließlich Deckhengsthaltung, bei Betrieben mit Stutenmilcherzeugung, bei einer Pensionspferdehaltung, bei der Haltung von Jungpferden zur Aufzucht oder einem Betrieb zur Ausbildung von selbst aufgezogenen Pferden. Einen Gewerbebetrieb erkennt das Baurecht dagegen, wenn er nur dem Reitunterricht dient, dem bloßen Beritt, der Reittherapie, dem Pferdehandel, dem Kutschenfahren, tierärztlichen Tätigkeiten oder der Vermietung von Ställen ohne weitere Dienstleistungen.
Erst wenn die Bestätigung vorliegt, dass es sich bei der Pferdehaltung um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, wird ein Bauvorhaben des Antragstellers im Außenbereich überhaupt geprüft. Entscheidender Prüfpunkt für eine positive oder ablehnende Stellungnahme des zuständigen AELF: Ist das Bauvorhaben dem Betrieb dienlich? Dies trifft dann zu, wenn es dem Betrieb hilft, sich profitabel weiterzuentwickeln und die Dimensionen, Bauart, Nutzungsart und der Standort der Baumaßnahme dazu geeignet sind.
Für die landwirtschaftliche Pferdehaltung wird eine Mindestfutterfläche von 0,35 ha pro Pferd gefordert, von denen mindestens 0,15 ha aus einer hofnahen Koppelfläche bestehen müssen. Die Voraussetzung einer hofnahen Koppelfläche kann jedoch entfallen, wenn den Pferden ein Mehrraum- oder Offenstall mit dauerhaft zugänglichem Auslauf und langen Fresszeiten zur Verfügung steht. Außerdem muss pro Jungpferd oder Zuchtstute mit Fohlen eine Fläche von mindestens 0,5 ha vorhanden sein, dazu eine pferdegerechte Einzäunung von Weiden und Ausläufen.
Bei den Maßen für die Stallboxen sollten die Pferdehalter eine gewisse Weitsicht walten lassen, sagte Kaiser. Damit sie in der Zukunft für alle Fälle gerüstet sind, empfiehlt sich hier die Orientierung am Platzbedarf von überdurchschnittlich großen Pferden. Praxisgerecht wäre demnach ein Platzangebot für Pferde mit einem Stockmaß von rund 1,70 m und 650 kg Lebendgewicht.
Im zweiten Vortrag befasste sich der Leiter des Fachzentrums Pferdehaltung am AELF Ansbach, Bernd Nagel, mit dem Fachrecht, insbesondere mit den Tierschutzvorgaben. „Das Pferd ist ein Herden- und Bewegungstier“, betonte Nagel. Es braucht den Kontakt zu seinen Artgenossen, Jungpferde und Fohlen müssen in Gruppen aufwachsen. Um das Pferd gesund zu halten, benötigt es täglich eine ausreichende Bewegung, was wiederum ausreichend große Ausläufe und Weideflächen bedingt. Beim Pferd handelt es sich um einen Dauerfresser, eine kontinuierliche und bodennahe Aufnahme von gut strukturiertem Futter muss gewährleistet sein. Um dies alles sicherzustellen, muss der Pferdehalter über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen, die er beispielsweise über Fortbildungen erwerben kann.
Ein tiergerechter Pferdestall sollte folgende Voraussetzungen erfüllen: Viel Licht und frische Luft, möglichst wenig Staub, eine Luftfeuchtigkeit von 60 bis 80 %, eine Fensterfläche von mindestens einem Zwanzigstel der Stallfläche und Einfall von Sonnenlicht. Bei der Haltung in Einzelboxen muss für das Pferd mindestens ein Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu anderen Pferden möglich sein. Die Gruppenhaltung bietet den Tieren zwar mehr soziale Kontakte und Bewegung, aber die individuelle Fütterung wird schwierig, es besteht eine erhöhte Verletzungs- und Ansteckungsgefahr. „Elektroabgrenzungen in Boxen und Kleinausläufen sind tierschutzwidrig“, stellte Nagel klar. Ebenso dürfen sich Leuchten, Elektroleitungen und Stromanschlüsse nur in gesichertem Zustand in Reichweite der Pferde befinden.

Lagern von Pferdemist: Einiges zu beachten

Einiges zu beachten gibt es auch bei der Lagerung des Pferdemists. Wird dieser auf dem freien Feld zwischengelagert, darf er weder Grundwassser noch Oberflächengewässer gefährden. Bei sachgemäßer Lagerung ist das Risikopotenzial hier jedoch eher gering. Zum einen gibt Stallmist nach der Heißrotte kaum mehr Wasser und bei guter Abdeckung auch kaum mehr Sickersaft ab, erklärte Nagel. Zum anderen verschlämmen die im Sickersaft enthaltenen Schleimstoffe die Bodenporen unter dem Misthaufen. Auch eine Belastung der Umwelt durch übermäßigen Eintrag von Nährstoffen aus dem Mistlager ist so gut wie ausgeschlossen. „Bei einem jährlichen Lagerplatzwechsel werden die relativ geringen Nährstoffeinträge in den Boden durch die nachfolgenden Pflanzen aufgenommen.“

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