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Michael Ammich
am
11.06.2019

Donau-Rieser Bauerntag mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

Nördlingen Hubert Aiwanger traf den Nagel auf den Kopf. „Lieber zehn kleine Schritte machen und weiterkommen als einen großen Schritt gar nicht machen“, rief er den versammelten Politikern auf dem Donau-Rieser Bauerntag in Nördlingen zu. Dass die Landwirte auf die Gesellschaft zugehen, ist für den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten keine Frage. „Wir Landwirte wollen uns gerne weiter-, aber nicht zurückentwickeln“, bekundete er mit Blick auf die Nostalgiker, die es „am liebsten sähen, wenn die Bauern mit zerschlissenem Strohhut auf dem Kopf und der Sense in der Hand auf der Wiese stehen, die bayerische Landeshymne singen und den vorüberkommenden Städtern dabei fröhlich zuwinken.“

Im proppenvollen Festzelt auf der Nördlinger Kaiserwiese tat es Kreisobmann Karlheinz Götz dem Minister gleich und forderte die Abgeordneten unter den zahlreichen Ehrengästen auf, sich fest hinter die Bäuerinnen und Bauern zu stellen. „Lassen Sie nicht zu, dass unsere Betriebe an die Wand gefahren werden.“ Spätestens nach dem Volksbegehren zur Artenvielfalt habe sich unter den bäuerlichen Familien eine Stimmung aus Enttäuschung und Resignation breit gemacht, stellte der Kreisobmann zur Eröffnung des Bauerntags fest. Während sich die Gesellschaft um die Artenvielfalt kümmere, werde die Situation auf den Höfen immer prekärer und die Landwirte machten sich Sorgen um ihr Eigentum.
Um den Politikern den Ernst der Lage klar zu machen, ließ Götz eine Unterschriftenliste mit einem Positionspapier des BBV zum Begleitgesetz für das Volksbegehren durch das Festzelt wandern. Am Ende wurde die Liste dem Wirtschaftsminister übergeben, auf dass er zugunsten der Bauern Druck in der Regierung machen möge.
„Wir brauchen weder ein Volksbegehren noch eine Verschärfung der Düngeverordnung“, betonte der Kreisobmann. „Wir müssen erst einmal beobachten, wie wir überhaupt mit den bestehenden Regelungen zurecht kommen.“ Notwendig seien verlässliche Rahmenbedingungen auch für morgen. „Die Naturschutzindustrie verbreitet Angst, schürt Stimmungen und verdient damit ihr Geld“, kritisierte Götz. Dabei gebe es doch beispielsweise im Nördlinger Ries mit seiner intensiven Landwirtschaft wahrlich genug Störche, Wiesenweihen, Biber und Insekten. Der Bürger müsse nur mit offenen Augen durch die Kulturlandschaft gehen, um sie zu sehen. Für den Donau-Ries-Kreis sei die Landwirtschaft ganz nebenbei auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, merkte der Kreisobmann an.
Das konnte Landrat Stefan Rößle nur bestätigen. Zwar würden die landwirtschaftlichen Betriebe immer weniger, zugleich aber auch immer größer. „Die Landwirte müssen aufpassen, dass sie sich nicht selbst schlechtreden.“ In der intensiven Diskussion über die Landwirtschaft komme es darauf an, dass die bäuerlichen Familien die Probleme gemeinsam mit dem Naturschutz angehen. „Wir brauchen keine Versöhnung, sondern mehr Kooperation“, spielte der Landrat auf das „Versöhnungsgesetz“ zum Volksbegehren an.
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Der Landtagsabgeordnete Johann Häusler erinnerte an die Bedeutung der Landwirtschaft für Bayern. Im Freistaat hänge von ihr sowie den vor- und nachgelagerten Bereichen jeder siebte Arbeitsplatz ab. Der Donau-Ries-Kreis sei mit seiner starken Veredelung und der hohen Biogasanlagendichte ein Hort der Innovationen und ein Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien, sagte Häusler. Die Bevölkerung vergesse jedoch, dass die Bauern auch Produzenten von Lebensmitteln sind, die nie zuvor so gesund und sicher waren. Den Abgeordneten wurmte es, dass es in der Debatte um die Landwirtschaft nur noch um „Bio“ gehe. Die konventionellen Landwirte hätten jedoch denselben Anspruch auf Wertschätzung wie ihre ökologisch wirtschaftenden Kollegen. Im übrigen bedeute die Bürgerpflicht erfüllen nicht, ein Volksbegehren zu unterzeichnen, sondern selbst Verantwortung für den Artenschutz zu übernehmen.

Nachdem die Agro Donau-Ries GmbH zugleich mit dem Donau-Rieser Bauerntag ihr 25-jähriges Bestehen feierte, ergriff auch deren Aufsichtsratsvorsitzender Paul Ritter das Wort. Er sprach den Genossenschaftsgedanken an, auf den zahlreiche bäuerliche Selbsthilfeeinrichtungen und letztlich auch die Agro Donau-Ries zurückgingen. Das Unternehmen sei heute ein Handels- und Ansprechpartner für 2500 Landwirte der Region.
Als Leiter des AELF Nördlingen warf Manfred Faber einen Blick in die Geschichte der Donau-Rieser Bauerntage, die im Jahr 1920 als Fortbildungsveranstaltung für Landwirte begannen. Dabei sei es stets um die künftige Entwicklung der Landwirtschaft gegangen. Mit einem Zitat aus einer früheren Rede von Hubert Aiwanger übergab Faber das Wort an den Minister: „Wer nicht lügt, der braucht kein Redemanuskript.“ Insofern hoffe er auf einen Festvortrag, der sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, schloss der Behördenleiter.
Reden kann er mitreißend, unterhaltsam und gut. Dass er beim Begleitgesetz zum Volksbegehren für die Landwirte etwas erreichen kann, muss Hubert Aiwanger aber erst noch beweisen. „Die Landwirtschaft steckt in einer Sinnkrise“, sagte der Wirtschaftsminister. Ihr größtes Problem sei dabei nicht finanzieller Art, sondern der Liebesentzug durch die Gesellschaft. Die Bäuerinnen und Bauern seien Opfer ihres Fleißes geworden. Indem sie die Produktion immer weiter gesteigert haben, sei die Ernährungssicherheit für die Bevölkerung selbstverständlich geworden. Die Menschen dächten gar nicht daran, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben. Ihr Geiz habe dazu geführt, dass der Lebensmitteleinzelhandel seine Marktmacht immer weiter ausbauen konnte und mit seinem Preisdruck den Strukturwandel beschleunigt. Auf der anderen Seite akzeptiere die Gesellschaft das Leitbild des transparenten bäuerlichen Familienbetriebs, stellte Aiwanger fest. Es gelte daher alles für den Erhalt der Bauernhöfe zu tun.
Doch leider habe sich ein Großteil der Bevölkerung der Landwirtschaft entfremdet und die Nutztiere vermenschlicht. Umso notwendiger sei es, im Bildungsbereich anzusetzen, damit solche Entwicklungen nicht weiter um sich greifen. „Wir müssen die Leute auf unsere Höfe bringen, damit sie sehen, wie die moderne Landwirtschaft arbeitet.“ Auch sie will die Eingriffe in die Natur und das Tierwohl soweit wie möglich reduzieren, versicherte der Minister. „Aber wir müssen der Vernunft beim Tier- und Artenschutz zum Durchbruch verhelfen.“ Deshalb wolle die Staatsregierung im „Versöhnungsgesetz“ zum Volksbegehren ein gesamtgesellschaftliches Konzept entwickeln, das beispielsweise die Anwendung von Unkraut- und Insektenvernichtungsmitteln in Privatgärten drastisch einschränkt.

Die Gesellschaft erweise sich gegenüber den Landwirten und ihren Leistungen bei der Produktion von preisgünstigen Lebensmitteln als höchst undankbar, klagte Aiwanger. Sie wünsche sich Flächenstilllegungen und übersehe dabei, dass dann Nahrungsmittel aus anderen Ländern mit weniger strengen Produktionsauflagen importiert werden müssten. Würde sich der Anteil der Biobetriebe, wie im Volksbegehren vorgesehen, tatsächlich auf 30 % verdreifachen, bedeute das deren Ruin. Der Preisdruck werde dazu führen, dass sie Masse produzieren, für die sich keine Abnehmer finden. Aiwanger empfahl den Landwirten, die Initiative zu ergreifen und die Wertschöpfungskette wieder mehr in die eigene Hand zu bringen, um der Abliefersituation zu entkommen. Hier biete die Direktvermarktung für manche Betriebe eine zukunftsfähige Perspektive. „Nur darauf zu setzen, dass es irgendwann bessere Preise gibt – diese Hoffnung wird nicht aufgehen.“

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