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Landags- und Bezirkstagswahl

Wahlen - auf Herz und Nieren abgeklopft

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Michael Ammich
am
24.09.2018

Die BBV-Kreisverbände Günzburg und Neu-Ulm veranstalten in Oberwiesenbach eine Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten.

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Fünfzehn Landtagskandidaten aus acht Parteien, fünfzehn Statements und zwei Runden mit Fragen aus Bauernverband und Publikum – dieses Mammutformat einer Podiumsdiskussion muss erst einmal in einen politischen Frühschoppen gepackt werden. Die BBV-Kreisverbände Günzburg und Neu-Ulm haben es bravourös geschafft. Am Ende hatte vor der anstehenden bayerischen Landtagswahl nicht nur jeder Politiker, sondern auch der Berufsverband und das Publikum seine Anliegen vorgebracht. Die Schwerpunkte der gut besuchten Veranstaltung in Oberwiesenbach lagen auf dem Flächenverbrauch, den Agrarsubventionen, dem Abbau der staatlichen Landwirtschaftsberatung und auf der nachhaltigen Landwirtschaft.

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BBV-Kreisgeschäftsführer Matthias Letzing, der die Diskussion souverän moderierte, bedauerte, dass manche Parteien die Landwirtschaft gar nicht erst als eigenen Punkt in ihre Parteiprogramme aufgenommen hätten. Umso intensiver nahmen der Günzburger Kreisobmann Stephan Bissinger und sein Neu-Ulmer Amtskollege Andreas Wöhrle die Vertreter der acht Parteien ins Gebet. Bissinger erinnerte sie an die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirte, die den Unwägbarkeiten der Witterung und der Märkte ausgesetzt sind, an die wachsende Polarisierung zwischen Politik und Verbrauchern auf der einen und den Landwirten auf der anderen Seite sowie das Dilemma zwischen nachhaltigem Wirtschaften und globalem Wettbewerb.

Wöhrle wiederum sprach das Problem einer regionalen Wertschöpfung bei zurückhaltendem Kaufverhalten der Verbraucher an, den Flächenverbrauch, insbesondere auch durch Ausgleichsflächen, die Forderung von Politik und Gesellschaft nach mehr „Öko“ in der Agrarbranche und die Frage, wie sich die bäuerliche Landwirtschaft vor Markt- und Preisschwankungen schützen lässt.

Weitere Fragen kamen aus dem Publikum, beispielsweise: Warum kann sich die Politik bei der Ferkelkastration nicht auf den „vierten Weg“, also die lokale Betäubung der Ferkel durch den Landwirt, einigen? Warum hat sich die Landwirtschaftsverwaltung aus der Beratung zurückgezogen, so dass es keine neutrale Beratung mehr gibt? Artgerechte Tierhaltung und Massentierhaltung – wo beginnen und wo enden sie? Der Reihe nach gaben die Landtagskandidaten ihre Statements ab:
  • Peter Kuhnen (FDP, Weißenhorn): Als Betriebswirtschaftler und Unternehmer setze ich mich für die mittelständischen Unternehmen ein, zu denen auch die landwirtschaftlichen Betriebe gehören. Aber Preisgarantien sind von jeher das schlechteste Instrument, um die Existenz von Unternehmen zu sichern. Damit werden Produkte subventioniert, die im freien Markt nicht überlebensfähig sind. Als Unternehmer muss ich auch ohne staatliche Subventionen wettbewerbsfähig sein. Die Landwirte sollten sich nach betriebsindividuellen Alternativen für eine wettbewerbsfähige Produktion umsehen.
  • Klaus Vidal (ÖDP, Pfaffenhofen): Als Biobauer weiß ich, dass unsere Ressourcen endlich sind, wir müssen den Klimawandel und das Artensterben stoppen. Wir brauchen hier einen Konsens über alle Parteien und die Gesellschaft hinweg.
  • Daniel Fürst (SPD, Neu-Ulm): In Bayern gibt es viele sozialdemokratische Themen wie Arbeit, Familie und Mittelstand. Die Politik muss aktiv auf die Bevölkerung zugehen, aber ihr fehlt oft das Fachwissen. Umso wichtiger ist es, dass sie beispielsweise beim Thema der Ferkelkastration den Experten und Verbänden zuhört, um einen Konsens zu finden. Wir müssen die regionale Vermarktung stärken und sie ordentlich bezahlen. Ein höheres Einkommen würde den Arbeitnehmern den Einkauf von hochwertigen, regionalen Produkten erleichtern.
  • Stefan Balkheimer (Die Linke, Leipheim): Ohne gemeinsame Aktivität geht es nicht. Wenn es mehr ökologische Landwirtschaft geben soll, dann muss die Bevölkerung ihre Produkte auch bezahlen können.
  • Dr. Dr. Bernhard Lohr (Bündnis 90/Die Grünen, Günzburg): Die nachhaltige Landwirtschaft gehört zu den entscheidenden Themen der Zukunft, wir brauchen eine Agrarwende und mehr artgerechte Tierhaltung. In der Produktion von hochwertigen Lebensmitteln haben die Landwirte eine Schlüsselposition. Der starke Antibiotikaeinsatz in den Ställen hat mit artgerechter Tierhaltung nichts zu tun, er ist eine Folge der Massentierhaltung. Wir Grüne wollen ein Bewusstsein für flächensparendes Planen und Bauen schaffen.
  • Dr. Hans Reichhart (CSU, Jettingen-Scheppach): Die Politik darf nicht das Gegeneinander, sondern muss das Miteinander suchen, sie darf nicht die eine Produktionsrichtung gegen die andere ausspielen.
  • Herbert Blaschke (FDP, Burgau): Der Landwirt ist ein freier Unternehmer, der jedoch immer mehr in seiner Freiheit eingeschränkt wird. Wenn der Staat seine Kontrollen bei der Landwirtschaft zurückfahren würde, dann gäbe es auch wieder mehr Personal für die Landwirtschaftsberatung.
  • Ruth Abmayr (Freie Wähler, Günzburg): Die biologische und die konventionelle Landwirtschaft müssen nebeneinander existieren können und wir alle miteinander sollten uns gegen den Klimawandel stemmen. Für den Abbau der staatlichen Landwirtschaftsberatung trägt allein die CSU die Verantwortung. Hier sind eine Umkehr und der Ausbau der Beratung erforderlich.
  • Krimhilde Dornach (ÖDP, Weißenhorn): Die Politik muss dem Gemeinwohl dienen und unsere Lebensgrundlagen schützen. Deshalb setze ich mich für die ökologische Landwirtschaft ein, für den Artenschutz, das Tierwohl, die erneuerbaren Energien und faire Handelsabkommen. Wir brauchen eine ökonomisch und sozial nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Landwirtschaftliche Betriebe sollten über die Förderung von gemeinwohlorientierten Leistungen insbesondere im Klima-, Boden- und Wasserschutz abgesichert werden.
  • Alfred Sauter (CSU, Ichenhausen): Der deutsche Wohlstand gründet auf hochwertigen Produkten, die weltweit vertrieben werden. Als Exportnation sind wir auf möglichst viele freie Märkte angewiesen, deshalb sind internationale Handelsabkommen auch für die Landwirtschaft wichtig.
  • Wolfgang Schrapp (Freie Wähler, Illertissen): Wir brauchen eine klare Politik, die auch unangenehme Entscheidungen angeht. Ich erwarte Respekt für Lebensmittel, sie dürfen nicht zu Dumpingpreisen verschleudert werden. An der Bildung der Landwirte darf nicht gespart werden, wir brauchen die staatliche Beratung. Ich stehe hinter dem Bauernverband und dem Bauernstand.
  • Gerd Mannes (AfD, Leipheim): Die EU sehe ich kritisch, weil sie keine wertschöpfende Institution ist. Die ökologische Landwirtschaft darf nicht gegen die konventionelle ausgespielt werden, jede Richtung bedient ein bestimmtes Marktsegment. Ich bin gegen die Lobbypolitik der Großkonzerne und wünsche mir, dass regionale Produkte noch besser vermarktet werden können. Durch mehr Direktvermarktung könnten die Monopolstrukturen des Handels gebrochen werden. Bei internationalen Handelsabkommen müssen die deutschen Standards berücksichtigt werden.
  • Lucas Eisenlauer (Freie Wähler, Anhofen): Als Landwirt kenne ich die Probleme mit der Bürokratie und der Düngeverordnung. Ich stehe für ein freies Unternehmertum in der Landwirtschaft. Diese ist aber nur dann wettbewerbsfähig, wenn sie hochwertige und nachhaltig produzierte Lebensmittel anbietet. Dann kommt auch die Wertschätzung der Gesellschaft für die Landwirte wieder zurück. Die Medien fällen ihr Urteil über die Landwirtschaft nicht auf Basis der Wissenschaft, sondern betreiben Meinungsmache. Wenn die Menschen die Landwirtschaft wieder mehr unmittelbar erleben könnten, hätten sie auch mehr Verständnis für die Arbeit der Bauern.
  • Maximilian Deisenhofer (Bündnis 90/Die Grünen, Krumbach): Die Grünen bleiben dran an den Themen „Klimawandel“ und „Flächenverbrauch“. Durch das Erneuerbare Energien Gesetz ist ein Bereich entstanden, in dem die Landwirte Geld verdienen können. Aber wir brauchen einen Neustart bei den Erneuerbaren. Wenn wir Flächen für Bau- und Infrastrukturmaßnahmen sparen, dann sind auch weniger Ausgleichsflächen nötig.
  • Dietmar Österle (Die Linke, Neu-Ulm): Ich bin nicht nur ein Gegner der Atomkraft, sondern auch der Flutpolder. Mit den Poldern werden die Hochwasserprobleme nur flussabwärts verlagert. Mich stört die Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Schließlich trat Kreisobmann Stephan Bissinger noch mit einem besonderen Wunsch an die Landtagskandidaten heran: Bitte sorgt dafür, dass nach dem Ausbau der B 10 bei Neu-Ulm und der B 16 zwischen Dillingen und Günzburg zu Kraftfahrstraßen auch Schlepper darauf fahren dürfen! Ansonsten werde nämlich der gesamte landwirtschaftliche Verkehr durch die Städte und Dörfer entlang der beiden Bundesstraßen gelenkt. Dann wäre es kein Wunder, wenn die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung noch weiter sinken würde. Kreisobmann Andreas Wöhrle beschloss die rege Diskussion mit einem Dank an die Landtagskandidaten und das Publikum für ihr Interesse an der Politik. „Dieses Interesse ist die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen.“
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