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Versammlung

Da war die Enttäuschung freilich groß

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Toni Ledermann
am
15.07.2019

Die erkrankte Ministerin Kaniber muss ihren Auftritt beim Bauerntag des BBV Ostallgäu im Rahmen des Bezirksmusikfestes in Willofs kurzfristig absagen.

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Zur Enttäuschung der doch rund tausend Besucher hat Ministerin Michaela Kaniber ihre Teilnahme am Bauerntag des Bauernverbands Ostallgäu inn Willofs kurzfristig abgesagt, aus gesundheitlichen Gründen, wie Kreisobmann Josef Nadler wissen ließ. „Dies zeigt, dass man in der Landwirtschaft nie vor Überraschungen sicher ist“, kommentierte Nadler die Absage.

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BBV-Bezirkspräsident Alfred Enderle redete Klartext und verwehrte sich gegen die Aussagen, der BBV sei zu passiv beim Volksbegehren gewesen. Das Gegenteil sei der Fall. Es sei niemand da gewesen, der „uns“ unterstützt habe. Jeder, der Zugang zur BBV-Homepage hat, könne auf sieben Seiten die BBV-Stellungnahme nachlesen. Klar sprach sich Enderle für Nachbesserungen im Gesetzentwurf aus. Die Fakten des Runden Tisches müssen in dem „Versöhnungsgesetz“ eingearbeitet werden, forderte er. Zumal der Komplex eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei, wie es auch Söder formulierte habe.

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Enderle brach einmal mehr eine Lanze für die bayerischen Landwirte, die gut ausgebildet seien, sich laufend weiterbildeten und daher Fachleute seien – zum Beispiel in der Bedienung einer Pflanzenschutzspritze. Den Gegenwind in dieser und vielen anderen Bereichen habe die Landwirtschaft nicht verdient. „Wir Bauern wollen ernst genommen werden mit unseren vielfältigen Leistungen“, rief Enderle. Wichtig sei, mit Verbrauchern und der Politik zu diskutieren und Lösungen anzustreben. Wir wollen raus aus der Schmuddelecke!“ Zumal Landwirtschaft in allen Produktionsarten wichtig sei und man keinen Keil treiben dürfe zwischen die Betriebsformen und deren Wirtschaftsweisen. Beim Thema Anbindehaltung zeigte sich Enderle optimistisch: „Ich habe keine Angst davor, dass dies politisch verboten wird. Dies haben auch die Grünen verstanden. Aufpassen muss man allerdings auf die Molkereien, die sich damit am Markt abgrenzen wollen.“ Eine Kombinationshaltung werde im Allgäu wohl die Lösung sein. Zum Komplex „Tierwohl“ sagte er, dass die laufenden Milchuntersuchungen zeigten, dass es den Kühen gut gehe. Sein Appell an alle: „Nicht von den negativen Diskussionen, die derzeit laufen, runterziehen lassen. Steht hin und erklärt was Ihr tut. Ihr braucht Euch wahrlich nicht verstecken.“

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AELF-Leiter Dr. Paul Dosch war es überlassen. die Rede der Ministerin vorzutragen. „Ja, man muss schon ein gewisses Gottvertrauen haben, um Landwirtschaft zu betreiben“, hieß es darin zu Beginn. „Sie, liebe Bauern und Bäuerinnen, sind abhängig von nicht steuerbaren Dingen. Produktionsgrundlage sind nicht nur Maschinen, sondern auch Wesen aus Fleisch und Blut, sind von der Natur und ihren Jahreszeiten abhängig.“ Hinzu kämen keine geregelte Arbeitszeiten: „Sie müssen auch arbeiten, wenn andere ihre Freizeit genießen.“

Die Bevölkerung diskutiere über Landwirtschaft „wie noch nie zuvor“. Selbst gegen die Errichtung von Ställen für die heimische Ökoproduktion gebe es Bürgerinitiativen. Gleichwohl habe man Themen wie Tierschutz, Klimaschutz, Umweltschutz und Biodiversität zu lange zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Jetzt sei es dringend nötig, gemeinsam für praktikable Regelungen zu sorgen. Es brauche einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie hierzulande Landwirtschaft betrieben werden soll. Zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hieß es: „Ich kann Ihnen versichern, wir haben uns die Entscheidung zur Annahme des Volksbegehrens nicht einfach gemacht. Hätten wir aber einen eigenen Gesetzentwurf als Alternative zur Abstimmung vorgelegt, wäre dies für die Landwirtschaft sicher nicht leichter geworden.“

Das Düngerecht sei erst vor zwei Jahren umfassend novelliert worden. „Gemeinsam hatten wir damals einiges erreicht, beispielsweise Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe, dass bedarfsgerechte Stickstoff- und Phosphatdüngung weiterhin möglich ist. Ich habe kein Verständnis dafür, dass man nicht erst die Wirksamkeit dieser massiven Einschnitte, die das neue Düngerecht bereits mit sich bringt, evaluiert, sondern jetzt weiter draufsatteln will. Wir werden aber leider um eine zeitnahe Anpassung der Düngeverordnung nicht herumkommen“, ließ Kaniber wissen, und ergänzte: „Wir sollten uns den Gewässerschutz nicht länger von schwarzen Schafen beschädigen lassen. Solidarität ist hier fehl am Platz. Bei der Derogationsregelung für Grünland warnt die Ministerin indes vor falschen Erwartungen. Frühestens ab Sommer 2021 sei sie überhaupt möglich.
Zum Thema „Klimawandel“ fordert Kaniber einen Katalog an Maßnahmen, aus denen der Landwirt auswählen kann, etwa eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage, Einkommenssicherungs- und Klimafonds, drei Jahre Gewinnglättung, staatlich mitfinanzierte Mehrgefahrenversicherung.
Und eine Entschuldigung enthielt ihre Rede auch: „Mea culpa – zur Vorgehensweise beim Volksbegehren: Wir haben es verpasst, den Menschen moderne Landwirtschaft und die Hintergründe besser zu erklären, besonders auch den Kritikern: Bayern ist beispielsweise, was die Agrarumweltmaßnahmen angeht, Spitzenreiter in Deutschland. Der Freistaat gibt weit mehr Geld für Umweltmaßnahmen aus als alle anderen Bundesländer, Bayern zahlt 120 Euro je Hektar und Jahr. Damit ist Bayern das Ökoland Nr.1 in Deutschland und der Freistaat ist Vorreiter in der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln (Förderung Feldroboter, Hacken, digitale Lösungen etc.). „Wir wissen das, aber ansonsten weiß fast niemand davon. Nehmen Sie, liebe Bauern, es in die eigene Hand, welche Geschichten über Sie und Ihre Höfe erzählt werden. Sie können es besser, authentischer und vor allem ehrlicher.“

Landrätin Maria-Rita Zinnecker und Bürgermeister Lars Leveringhaus machten deutlich, wie wichtig und unverzichtbar die heimische Landwirtschaft ist. Unter dem Beifall der Gäste plädierte Zinnecker dafür, die landwirtschaftliche Forschung zentral auf den Spitalhof in Kempten zu konzentrieren. Wie auch Kaniber plädierte Zinnecker für einen harten Kurs in der Wolfsfrage. Leveringhaus wertete die Vielzahl an anwesenden Kommunalvertreter als Zeichen für der Unterstützung der Landwirte. „Der Agrarbereich zerstört nicht die Artenvielfalt. Wir brauchen sie in der Kommune, um Ökologie zu fördern und weiterzuentwickeln“, so Leveringhaus.

MdL Angelika Schorer versicherte den Bäuerinnen und Bauern, dass sie die Aussagen dieses Abends an die Landwirtschaftsministerin weitergeben werde. Die Landwirtschaft und ihre vor- und nachgelagerte Industrie sei der zweitgrößte Arbeitgeber in Bayern. Eine klare Absage erteilte sie der ausufernden Bürokratie.

Zu Wort kamen auch die Jungbäuerin Yvonne Schmid (Weicht) und ihre Kollegen Richard Wagner (Willofs), Johannes Nieberle (Frankenried) und Thomas Waldmann (Lengenwang). Sie trugen die Sorgen der jungen Hofnachfolger vor. Fehlende Planungssicherheit war eines ihrer Argumente. Wer heute einen Stall baue, müsse auch in ein paar Jahren sicher sein können, dass dieser noch den rechtlichen Vorgaben entspreche. Weiter gingen sie auf die Bereiche „Blauzunge“, den Flächenfraß, die Düngeverordnung, die „Diktatur des Einzelhandels“ und das Imageproblem der Landwirtschaft ein. Ebenso kritisierten sie die Einfuhr von billigem Fleisch aus dem Ausland und forderten, endlich mit dem Abbau von Bürokratie zu beginnen. Eine Absage erteilten sie dem Hass in den sozialen Medien und den Vorurteilen, denen die Landwirtschaft oft ausgesetzt sei.

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